Hauptstadt.TVHauptstadt.TV15. April 2021
Der Berliner Mietendeckel ist heute vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das Berliner Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe, so die richterliche Begründung der Entscheidung. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter in Berlin. Unser Chefmoderator Andreas Dorfmann hat mit Reiner Wild, dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, darüber gesprochen.


Hauptstadt.TVHauptstadt.TV16. Februar 2021
Die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern werden seit rund einem Jahr mit einer pandemischen Lage begründet. Zur Eindämmung von Sars-CoV-2 gibt es viele Verordnungen, die laut einer wachsenden Anzahl von Gegnern, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Brandenburger Jurist Dr. Pieter Schleiter, der als Richter am Landgericht Berlin arbeitet, hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht […]


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