Brandenburger Jurist reicht wegen Corona-Maßnahmen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein

Hauptstadt.TVHauptstadt.TV16. Februar 2021

Die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern werden seit rund einem Jahr mit einer pandemischen Lage begründet. Zur Eindämmung von Sars-CoV-2 gibt es viele Verordnungen, die laut einer wachsenden Anzahl von Gegnern, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Brandenburger Jurist Dr. Pieter Schleiter, der als Richter am Landgericht Berlin arbeitet, hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Unser Chefmoderator Andreas Dorfmann fragte Dr. Pieter Schleiter, der zudem das Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte gegründet hat, woran er das fest macht.


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