Abgeordnetenhaus Berlin

Agnes FischerAgnes Fischer20. August 2020170

Die erste Sitzung nach der Sommerpause bot nach der Corona-Beschränkung vor den Ferien wieder allen Abgeordneten die Möglichkeit im Plenarsaal zusammen zukommen. Allerdings mit strengen Regeln. So galt auf allen Wegen bis zum Platz im Plenarsaal strikte Maskenpflicht. Auch die erste Amtshandlung des Präsidenten war keine gewöhnliche. Nach dem Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher stand als erster Tagesordnungspunkt die Vereidigung des Nachfolgers, ihres bisherigen Staatssekretärs Sebastian Scheel auf dem Programm. Und dann wurde es ernst. Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke war die rechte Gewalt und ihre Strukturen in Berlin. Dabei ging es vor allem um die Anschlagsserie in Neukölln. Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund war der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte.


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