Doppelstrategie bei Flüchtlingspolitik

Michael ErbachMichael Erbach18. August 202067

SPD, CDU und Bündnisgrüne haben sich im Brandenburger Landtag auf zwei Maßnahmen verständigt, die Bewegung in die Flüchtlingspolitik bringen sollen. Es handelt sich um eine Doppelstrategie: Brandenburg will ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende starten. Zugleich sollen Straftäter unter den ausreisepflichtigen Flüchtlingen konsequenter abgeschoben werden.


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