Finanzen

Haushaltsüberschuss in Rekordhöhe

Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr mit einem Plus in Höhe von 600 Millionen Euro einen neuen Rekordüberschuss im Haushalt erreicht. Das teilte Finanzminister Christian Görke am Dienstag mit. Das Plus sei im Vergleich zum Vorjahr um gut 140 Millionen Euro gestiegen. Grund seien die anhaltend gute Konjunktur und daraus resultierende hohe Steuereinnahmen sowie niedrige Zinsen bei Krediten.

Polizeigesetz Scharfe Kritik der Gewerkschaft

Der zwischen SPD und Die Linke ausgehandelte Kompromiss zum neuen Polizeigesetz ist bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Kritik gestoßen. GdP-Landeschef Andreas Schuster erklärte am Dienstag gegenüber Potsdam TV, die Regierungskoalition sei unfähig, Terrorismus ernsthaft zu bekämpfen. Viele notwendige Maßnahmen seien im neuen Gesetzentwurf nicht verankert bzw. abgeschwächt worden. Schuster wörtlich: „Es ist ein Trauerspiel. Es muss wohl erst etwas passieren!“ So seien dem Koalitionsfrieden unter anderem die elektronische Fußfessel und eine Ausweitung der Schleierfahndung geopfert worden.

Hartz

IV Klagewelle in Brandenburg

Die Brandenburger Sozialgerichte hatten im vergangenen Jahr bundesweit den höchsten Bestand an sogenannten Hartz-IV-Klagen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, waren 2018 durchschnittlich pro Monat mehr als 19 000 solche Klagen anhängig. Das entspricht 17 Prozent aller Haushalte mit Leistungsempfängern. Im gesamten Bundesgebiet lag dieser Anteil bei 5,7 Prozent. Der Brandenburger Landesverband von Die Linke sprach am Dienstag von einem „Unrecht mit System“. Hartz IV müsse abgeschafft werden, hieß es in einer Erklärung. Zugleich wurde erneut die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1 050 Euro pro Monat gefordert.

Fahndung

Kreditkartenbetrüger gesucht

Die Polizei fahndet nach einem Kreditkartenbetrüger. Am 12. Oktober des vergangenen Jahres wurde vormittags einer Teltowerin die Geldbörse in Potsdam entwendet. Kurz darauf hob ein Mann vom Konto der Geschädigten einen vierstelligen Betrag ab. Die Polizei veröffentlicht nun ein Bild des gesuchten Mannes, der am Hals ein Tattoo besitzt. Hinweise zur Identität oder dem Aufenthaltsort des Abgebildeten nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.

Polizei

Diebstahl von Baustelle

Unbekannte Täter haben mehrere hundert Meter Starkstromkabel von einer mit Bauzaun abgesicherten Teltower Großbaustelle gestohlen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden zudem zwei Lagercontainer gewaltsam geöffnet. Die Schadenssumme liegt im fünfstelligen Bereich.