Wahlgesetz

Landeslisten künftig
paritätisch besetzt

Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Paritégesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird geregelt, dass die Parteien ab 2020 bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Listenkandidaten aufstellen. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke angeschlossen. Die Bestimmung gilt für die Landeslisten, nicht aber für die Aufstellung der Direktkandidaten in den 44 Wahlkreisen. CDU und AfD lehnten das Gesetz ab. Beide Fraktionen halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Arbeitsmarkt

Erneut weniger
Arbeitslose

In Brandenburg ist die Zahl der Arbeitslosen weiter rückläufig. Mit einer Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent wurde der niedrigste Wert seit 1991 registriert. Insgesamt waren in Brandenburg Ende Januar 86 865 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist ein Rückgang um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Potsdam liegt deutlich unter dem Landeswert. In der Landeshauptstadt lag die Arbeitslosenquote Ende Januar bei 6,0 Prozent – das ist der gleiche Wert wie vor einem Jahr.

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Stadtverordnete

Volkspark
wird verkleinert

Der Buga-Volkspark im Bornstedter Feld wird verkleinert. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch beschlossen. Auf dem betroffenen Areal am Rande des Parks sollen Studenten- und Sozialwohnungen sowie eine Kita und ein Jugendklub entstehen. Durch die Entwicklung des Geländes verspricht sich der städtische Entwicklungsträger Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.

Rohrbruch

Verkehrseinschränkung
im Horstweg

Wegen eines Rohrbruchs kommt es seit Mittwoch im Horstweg zur Sperrung eines Teilabschnitts der Straße. Betroffen ist der Bereich zwischen Ausfahrt Nuthestraße und Babelsberg. Wie der Energie- und Wasserbetrieb mitteilte, habe austretendes Wasser zu einer Fahrbahnabsenkung geführt. Die Reparatur des Rohrbruchs werde mindestens bis Mitte kommender Woche dauern. Zunächst werde die Fahrbahn witterungsbedingt provisorisch wiederhergestellt. Im Frühjahr erfolgen weitere Arbeiten.