LAND BRANDENBURG
Verfassungsschutz wird modernisiert
Die Koalition aus SPD und Die Linke hat den Gesetzentwurf zur Reform des Brandenburger Verfassungsschutzes vorgelegt. Das Parlament erhält damit stärkere Kontrollrechte. Geplant sind unter anderem 37 zusätzliche Stellen und ein ständiger Beauftragter der Parlamentarischen Kontrollkommission, der auf Weisung Sachverhalte eigenständig untersuchen kann. Zudem können sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ohne Einhaltung des Dienstwegs an die Kontrollkommission wenden. Die Neuregelung soll im Juni dieses Jahres verabschiedet werden.
RASER-URTEILE
Anwälte kündigen nach Mord-Urteilen Revision an
Nach den Mord-Urteilen des Berliner Landgerichts gegen die beiden Ku’damm-Raser mit lebenslanger Haft muss sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. Die Verteidigung hat nach eigenen Angaben Revision eingelegt. Die erste Verurteilung im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben und eine neue Verhandlung am Landgericht Berlin angeordnet. Die beiden 27 und 30 Jahre alten Männer sind im Februar 2016 bei einem illegalen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm unter anderem über elf rote Ampeln gefahren und stießen dabei mit dem Fahrzeug eines 69-Jährigen Mannes zusammen. Der unbeteiligte Fahrer starb bei dem Unfall.
KLEINMACHNOW
Schüler müssen Impfung haben
Die Schüler der Freien Waldorfschule Kleinmachnow dürfen vorübergehend nur am Unterricht teilnehmen, wenn sie gegen Windpocken geimpft sind. Das zuständige Gesundheitsamt in Potsdam-Mittelmark will damit die Ausbreitung der Krankheit verhindern. Impf-Ausweise mit dem Eintrag beider Schutzimpfungen müssen zurzeit den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes in der Schule vorgelegt werden. Das Gesundheitsamt beruft sich dabei auf das Infektionsschutzgesetz. Windpocken sind hoch ansteckend und werden beim Atmen oder Husten übertragen. Wir haben auf Potsdams Straßen gefragt, was Sie von der Maßnahme des Gesundheitsamtes in Kleinmachnow halten.
AUSZEICHNUNG
Wilhelm-Foerster-Preis für Andrea Palent
Andrea Palent hat am Mittwochabend den Wilhelm-Foerster-Preis der Urania Potsdam erhalten. Neben ihrer langjährigen Tätigkeit als Intendantin der Musikfestspiele Sanssouci war Andrea Palent bis 2018 Chefin des Nikolaisaals Potsdam. Palent habe „über fast drei Jahrzehnte musikwissenschaftliche Erkenntnis in musikalisches Erlebnis umgesetzt und damit Potsdams Kultur- und Bildungslandschaft entscheidend mitgeprägt“, so die Urania in ihrer Begründung. Kulturministerin Martina Münch hielt die Laudatio im Rahmen der feierlichen Verleihung im Potsdam Museum.
POLIZEI
Entblößter Mann Polizeisucht Zeugen
Am Dienstagnachmittag gegen 13:30 Uhr entblößte sich ein unbekannter Mann im Caputher Heuweg in Potsdam-Waldstadt II und nahm sexuelle Handlungen an sich vor. Eine Zeugin rief daraufhin die Polizei. Die Beamten nahmen eine Strafanzeige auf. Der Fall wird nun bei der Kriminalpolizei bearbeitet. Der Mann wird nach Aussage der Zeugin wie folgt beschrieben: ca. 30 Jahre alt, ca. 1,70 m groß und schlank. Er trug einen 3-Tage-Bart und eine schwarze Jacke. Hinweise nimmt die Potsdamer Polizei entgegen.