KITA-GEBÜHREN

Landesregierung fordert Veränderungen

Die Landesregierung hat die Potsdamer Stadtverwaltung aufgefordert, die aktuelle Gebührensatzung für die Kitas zeitnah zu ändern. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz gegenüber Potsdam TV erklärte, bewerte das Land die Potsdamer Kita-Satzung in einer Erklärung als rechtlich fragwürdig. Die Kita-Beiträge seien offenbar der Höhe nach ungerecht angesetzt. Zugleich habe die Landesregierung gedroht, einzuchreiten, wenn keine rechtskonformen Elternbeiträge festgesetzt werden.

 

ALTANSCHLIESSER

Rückwirkende Bescheide rechtskonform

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag ein weitreichendes Urteil im Streit um die Rückzahlung von Beiträgen bei Altanschließern gefällt. Das Gericht bewertete die von Zweckverbänden rückwirkend erhobenen Kostenbescheide als rechtskonform. Die rückwirkende Beitragserhebung war 2004 vom Landtag per Gesetz ermöglicht worden. Grundstückseigentümer aus Brandenburg wurden auf dieser Grundlage noch viele Jahre nach ihrem Anschluss ans Wassernetz dafür zur Kasse gebeten. Zahlreiche hatten dagegen geklagt.

 

UNI POTSDAM

Studierenden-Wahl ausgesetzt

Die für heute geplante Wahl des neuen Studierenden-Parlaments an der Uni Potsdam ist vom Rektor ausgesetzt worden. Wie Uni-Präsident Oliver Günther mitteilte, sei es im Vorfeld der Wahl möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Es sei nicht auszuschließen, dass bestimmte Listen rechtswidrig von der Wahl ausgeschlossen wurden. Sobald der Sachverhalt geklärt sei, würden die Wahlen nachgeholt.

 

TROCKENHEIT

Verwaltung bekommt Unterstützung

Die Potsdamer Stadtverwaltung bekommt bei der Bewässerung der hitzegeplagten Baumbestände Unterstützung durch Stadtwerke und Feuerwehr. So setzt die Energie- und Wasser GmbH ein Fahrzeug als Wassertank ein. Außerdem kommen laut Mitteilung der EWP Standrohre und Wasserschläuche zum Einsatz. Einsatzgebiete seien unter anderem das Bornstedter Feld, die Breite Straße und mehrere Stellen in Babelsberg. Am Mittwochabend wurden Bäume am Luisenplatz durch Feuerwehrkräfte gewässert.