ANDREAS GALAU

Rücktritt gefordert
SPD und Linke fordern den Rücktritt von Landtags-Vizepräsidenten Andreas Galau, AfD.
Darüber berichtet der rbb. Galau hatte versucht, eine Rechtsterrorismus-Debatte zu verhindern. Zuvor hatte die CDU-Fraktion die Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ beantragt. Galau lehnte den Antrag ab, mit der Begründung, dass er keinen Bezug zu Brandenburg sah. Das Brandenburger Verfassungsgericht hob Galaus Entscheidung am Mittwoch auf. Im März soll es eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums geben. Dort soll die Frage nach einer möglichen Abwahl Galaus geklärt werden.

POLITBAROMETER

AfD im Abwärtstrend
Würden an diesem Sonntag in Brandenburg Landtagswahlen stattfinden, wäre die AfD der klare Verlierer. Laut einer forsa-Umfrage nach 100 Tagen Regierung im Auftrag der MAZ käme die AfD auf 18 Prozent – das sind 5,5 Prozent weniger als bei der Landtagswahl am 1. September des vergangenen Jahres. An der Spitze stünde die SPD mit 22 Prozent – ein Minus von 4,2 Punkten. Auf Platz 2 würden aktuell die Grünen mit 15 Prozent liegen. Die Linke – derzeit in der Opposition – würde 4,3 Prozent gewinnen und ebenfalls bei 15 Prozent liegen. Danach würde die CDU mit 14 Prozent folgen. Das wäre der schlechteste Wert, den die CDU je in Brandenburg hatte. Die Freien Wähler kämen auf 7 Prozent.

FREILAND

Innenminister verteidigt Jugendkulturzentrum
Innenminister Michael Stübgen, CDU, hat das Potsdamer Jugendkulturzentrum „Freiland“ verteidigt. Laut Stübgen sei das Freiland kein „linksextremistisches Szeneobjekt“, sagte er am Donnerstag im Landtag. Damit beruft sich der Innenminister auf die Erkenntnislage des Verfassungsschutzes. In der Vergangenheit hat die AfD immer wieder beantragt, die Förderung für das Freiland einzustellen, weil das Jugendzentrum aus Sicht der Partei linksextreme Strukturen aufweise. Der Landtag lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab.

SCHIENENVERKEHR

Einschränkungen am Wochenende
Der S-Bahn und der Regionalverkehr in Potsdam sind von Freitag bis Montag stark eingeschränkt. Grund dafür ist der Brückenabriss an der Potsdamer Nuthestraße. Betroffen ist die S7 zwischen Babelsberg und Hauptbahnhof. Dort fährt bis zum frühen Montagmorgen keine S-Bahn. Auch die Regionalbahnlinien 1, 21 und 22 verkehren ab Freitagabend nicht mehr zwischen Berlin-Wannsee und Potsdam-Hauptbahnhof bzw. zwischen Potsdam-Hauptbahnhof und Golm. Die Züge werden teilweise umgeleitet. Ansonsten besteht Ersatzverkehr mit Bussen.

VOLLEYBALL

SC Potsdam festigt Platz 3
Mit einem 3:0-Heimsieg am Mittwochabend gegen Schwarz-Weiß Erfurt hat der SC Potsdam in der 1. Frauen-Bundesliga den dritten Platz gefestigt. Gegen den Tabellenvorletzten zeigten die Potsdamerinnen nur im zweiten Satz phasenweise Schwächen. Drei Runden vor Saisonschluss hat der SC Potsdam mit 38 Zählern acht Punkte Vorsprung auf den Tabellenvierten Vilsbiburg. Dort sind die Potsdamerinnen am 3. März zu Gast.

URTEIL

Kopftuchverbot im Gerichtssaal
Rechtsreferendarinnen, die ein Kopftuch tragen, dürfen im Gerichtssaal keine praktischen Aufgaben ausüben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Zuvor hatte eine Frau, die 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen angetreten hatte, dagegen geklagt. Der Berliner AfD-Politiker Hanno Bachmann begrüßt das Urteil. Er schreibt wörtlich: „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit eine entsprechende Regelung des Berliner Neutralitätsgesetzes. (…) Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen das weitere Vordringen von Islamisten in unsere Institutionen.“

BESCHLUSS

Hindenburg verliert Ehrenbürgertitel
Der Berliner Senat streicht den ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg von der Ehrenbürger-Liste Berlins. Schon Ende Januar hatte das Parlament entschieden, Hindenburg den Titel abzuerkennen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, SPD, hat die Aberkennung nun veranlasst. Grund für diese Entscheidung: Hindenburg ernannte Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler. Außerdem unterschrieb er Gesetze, die den Reichstag entmachteten und die Grundrechte abschafften.

BERLIN-SPANDAU

Mann stirbt nach Attacke
Ein 76-jähriger Mann, der drei jugendliche Einbrecher verfolgt hatte und dabei lebensgefährlich verletzt worden war, starb am Mittwoch. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Am 17. Februar versuchten drei Jugendliche, in eine Gartenlaube im Spandauer Ortsteil Falkenhagener Feld einuzbrechen. Der Rentner, der die Tat merkte, verfolgte das Trio auf dem Fahrrad. Als er die Jugendlichen stellte, stießen sie ihn zu Boden. Dabei wurde er lebensgefährlich am Kopf verletzt. Später stellte sich das Trio bei der Polizei. Die zwei 15-Jährigen und der 16-Jährige wurden festgenommen. Die Mordkommission ermittelt.

MESSERANGRIFF

Mann greift Arzt in Klinik an
Ein 21-jähriger Mann hat in der Nacht zu Donnerstag einen Arzt in einer Berliner Klinik mit einem Messer angegriffen. Der Arzt bereitete sich laut Polizei in einem Krankenhaus in Berlin-Buckow gerade auf eine Operation vor, als ihn der 21-Jährige attackierte. Der Arzt konnte dem Angreifer das Messer aus der Hand schlagen. Dabei stürzten beide zu Boden, wobei sich der 49-jährige Arzt verletzte. Der Angreifer flüchtete in ein Büro, wo er randaliert haben soll. Die Polizei konnte den stark alkoholisierten Mann überwältigen und in die Psychiatrie bringen, wo er stationär untergebracht ist.