Europawahl

SPD-Kandidat soll getäuscht haben

Brandenburgs SPD-Kandidat für die Europawahlen Simon Vaut wird nicht ins EU-Parlament einziehen. Wie der Generalsekretär der SPD Brandenburg Erik Stohn am Dienstag gegenüber Potsdam TV erklärte, werde Vaut für den Fall einer Wahl eine Verzichtserklärung unterschreiben. Grund sind falsche Angaben von Vaut auf dem Nominierungsparteitag der SPD zu seiner Wohn- und Lebenssituation. Wie Stohn weiter erklärte, werde die auf dem Parteitag gewählte Ersatzkandidatin Maja Wallstein für den Fall der Wahl von Vaut dessen Platz im Europaparlament einnehmen.

Kudamm-Raser

Urteil wegen Mordes bestätigt

In der Wiederaufnahme des Prozesses um ein tödliches Autorennen auf dem Berliner Ku-Damm sind die Beschuldigten erneut wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte gegen die beiden 27- und 30-jährigen Angeklagten eine lebenslange Haft. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall an das Landgericht zurückverwiesen, weil es den Tötungsvorsatz im ersten Prozess als nicht ausreichend belegt ansah. Das Landgericht sah die Mordabsicht nunmehr erneut als erwiesen an. Die Fahrer hätten den Tod eines unbeteiligten 69-Jährigen billigend in Kauf genommen. Sie fuhren mit einer Geschwindigkeit von bis zu 170 kmh. Das Urteil ist laut Landgericht noch nicht rechtskräftig. Es kann erneut mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden.

Urteil wegen Mordes gegen die Kudamm-Raser. Wir haben auf Potsdams Straßen nachgefragt: Was halten Sie von dem Urteil?

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Straßenbaubeiträge

Abschaffung mit Ausgleich für Kommunen

Die Straßenbaubeiträge von Anwohnern sollen rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft werden. Das schlägt die Landesregierung vor. Das Kabinett hat sich am Dienstag mit einer Vorlage des Innenministeriums befasst. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig umgesetzt werden, teilte die Staatskanzlei mit. Die Landesregierung geht von jährlich etwa 31 Millionen Euro Kosten für den Landeshaushalt aus. Das Land gewährt damit den Kommunen einen vollständigen Ausgleich beim Ausfall der bislang erhobenen Gebühren.

Radverkehr

Wetzlarer Straße wird sicherer

Die vielbefahrene Wetzlarer Straße in Babelsberg wird einen weiteren Radfahrstreifen bekommen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, werde der bisherige Zweirichtungs-Radweg aufgehoben. Der neue Radweg wird in Richtung Norden zur Großbeerenstraße führen. Wie es weiter hieß, gäbe es während der Markierungsarbeiten ab dem 1. April an der entsprechenden Straßenseite keine Parkmöglichkeiten. Auf dem Zweiwege-Radweg hatte es laut Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren vermehrt Unfälle gegeben.

Polizei

Schwerverletzter bei Auffahrunfall

Ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem ein 44-jähriger Insasse eines Lkw schwer verletzt wurde, ereignete sich gestern Nachmittag auf der Bundesautobahn 10. Wie die Polizei mitteilte, fuhr zwischen den Anschlussstellen Potsdam/Nord und Spandau ein LKW in ein Stauende. Bei der Kollision mit einem Sattelschlepper wurde der Beifahrer in der Fahrerkabine eingeklemmt und musste schwer verletzt geborgen werden. Er wurde von einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht.