AKTUELLE STUNDE
Galau darf Debatte
nicht verbieten
Nachdem Landtags-Vizepräsident Andreas Galau, AfD, den Antrag der CDU über eine Rechtsterrorismus-Debatte abgelehnt hatte, hat das Landesverfassungsgericht Galaus Entscheidung aufgehoben. Das teilte das Brandenburger Verfassungsgericht am Dienstag mit. Aus Sicht des Gerichts muss Galau dem Antrag zur „Aktuellen Stunde“ mit dem Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ nun zustimmen. Der AfD-Politiker hatte die Zustimmung zur Debatte zuvor verweigert, da sie seiner Meinung nach keinen Bezug zu Brandenburg habe. Nunmehr wird am Donnerstag das Thema Rechtsextremismus in der „Aktuellen Stunde“ diskutiert.
LANDTAG
Nachtragshaushalt
eingebracht
Finanzministerin Katrin Lange hat am Mittwoch im Landtag den Entwurf des Nachtragshaushaltes eingebracht. Nimmt das Parlament den Entwurf an, steigt für 2020 das Haushaltsvolumen auf gut 13,2 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 441 Millionen Euro soll unter anderem in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Mehr Geld gibt es auch für Personal bei Polizei und Justiz. Der soziale Wohnungsbau wird ebenfalls gefördert.
BERLIN-BRANDENBURG
ITB und
Berlin Travel Festival
Vom 4. bis zum 8. März 2020 präsentieren sich Brandenburg und Berlin erneut gemeinsam auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin. Wegen Baumaßnahmen in der Halle 12 ziehen Berlin und Brandenburg nun in die neue Halle „hub27“. Das nun zum dritten Mal parallel zur ITB stattfindende Berlin Travel Festival in der Arena Berlin ist für Brandenburg in diesem Jahr noch wichtiger. Das Land gehört hier zu den größten Ausstellern. Das Berlin Travel Festival läuft vom 6. bis zum 8. März. Im Gegensatz zur ITB, für die Fachbesuchertage besonders wichtig sind, richtet sich das Berlin Travel Festival an Endverbraucher.
FEUERWEHR
Mehr Unterstützung
für freiwillige Helfer
Freiwillige Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen in Brandenburg besser unterstützt werden. Das hat der Landtag heute beschlossen. Konkret geht es darum, die Erfassung der Einsatzzeiten im Ehrenamt zu vereinfachen. Wie der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Adler, erklärte, sei es richtig und wichtig, dass die Helfer jährlich eine finanzielle Anerkennung und nach langjährigem Einsatz zusätzlich eine Jubiläumsprämie erhalten. Durch einfachere, einheitliche Verfahren und eine Software-Lösung werde die Auszahlung der Prämien beschleunigt. Adler wörtlich: „Die Unterstützung im Ehrenamt darf nicht durch bürokratische Hürden erschwert werden.“
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Rechte von Sterbewilligen
gestärkt
Der Bundesgerichtshof in Leipzig, BGH, hat den Freispruch von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. Die beiden Ärzte, einer kommt aus Berlin, hatten drei Frauen beim Sterben begleitet. Gegen die Freisprüche hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der fünfte Strafsenat des BGH verwies am Mittwoch jedoch auf die freie Verantwortlichkeit schwerst Kranker bei der Selbsttötungsentscheidung. Die Tatherrschaft lag bei den Patientinnen, urteilten die Richter. Ein Arzt könne nicht verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln. Mit dem Richterspruch wurde eine BGH-Entscheidung von 1984 zur Rettungspflicht bei freiwilligen Selbsttötungen außer Kraft gesetzt.
CORONAVIRUS
Gesundheitsämter
sind unterbesetzt
Berlins Gesundheitsämter sind nicht ausreichend besetzt. Aktuell sind 500 unbesetzte Vollzeitstellen offen. Darunter 55 Stellen für Ärzte. Laut Berliner Morgenpost droht den zuständigen Behörden bei einem Ausbruch des Coronavirus in Berlin deshalb schnell eine Überforderung. Vor allem Amtsärzte sind wichtig, um eine mögliche Ausbreitung des Virus einzudämmen. Sie verhängen zum Beispiel Quarantäne im Verdachtsfall, nehmen Proben und analysieren Befunde. Martina Hänel, leitende Amtsärztin im Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf, mahnte, dass das Gesundheitsamt schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit sei.
EHRENAMT
Kostenlose Fahrscheine
Die BVG und die S-Bahn Berlin unterstützen Berliner, die ein Ehrenamt ausüben. Darüber informierte am Dienstag die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Die Verkehrsunternehmen stellen in den kommenden zwei Jahren jährlich 17 000 kostenlose Einzelfahrscheine zur Verfügung. Sie sollen vor allem denjenigen zugute kommen, die über ein geringes Einkommen verfügen und für die Fahrten zum Einsatzort eine finanzielle Belastung sind. Diese erfolgreiche Kooperation findet bereits zum zehnten Mal statt.
HAFTSTRAFE
Polizist vergewaltigte
Prostituierte
Ein 46-jähriger Berliner Hauptkommissar wurde vom Landeskriminalamt Berlin wegen Vergewaltigung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2018 hat der 46-Jährige eine 24-jährige Prostituierte mehrfach vergewaltigt, geschlagen und gewürgt. Laut B.Z. hat der Mann die Tat mit dem Handy gefilmt, das Video aber später wieder gelöscht. Das Opfer konnte erst befreit werden, als der Partner der Frau die Scheibe des Wagens einschlug. Seit Anfang 2019 sitzt der Hauptkommissar hinter Gittern. Ihm droht nun der Verlust seiner beruflichen Existenz.