HAMBURG-WAHL Bündnisgrüne feiern Zugewinne Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben Brandenburgs Bündnisgrüne den Parteifreunden in der Hansestadt zu ihrem Erfolg gratuliert. Bündnis 90/Die Grünen konnte in Hamburg die Stimmzahl auf mehr 24,2 Prozent erhöhen – also fast verdoppeln. Wahlsieger ist die SPD mit 39 Prozent. Gratulation kam vom Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Die CDU erreichte mit 11,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffman, betonte, dass Wahlen in Großstädten immer schwierig für seine Partei seien. Die Bürgerschaftswahlen ließen daher kaum Rückschlüsse auf Brandenburg zu. Die weiteren Ergebnisse: Die Linke verbesserte sich auf 9,1 Prozent. Die AfD schaffte mit 5,3 Prozent den Wiedereinzug. Die FDP lag zunächst bei 5,0 Prozent. Allerdings gab es Probleme bei der Stimmauszählung. Mehrere Hundert Stimmen sollen der FDP falsch zugeordnet worden sein. Am Nachmittag rutschte die FDP bei der Auszählung unter 5 Prozent. DIE LINKE Weibliche Doppelspitze gewählt Brandenburgs Linke werden erneut von einer weiblichen Doppelspitze angeführt. Auf einem Landesparteitag wurde am Wochenende Anja Mayer im Amt bestätigt – sie erhielt allerdings nur knapp 62 Prozent der Stimmen. Neu gewählt als Vorsitzende wurde Katharina Slanina. Sie bekam 85 Prozent der Delegiertenstimmen. Die bisherige Landesvorsitzende Diana Golze war nicht zur Wahl angetreten. LANDTAG CDU geht gegen AfD-Mann vor Die CDU-Fraktion im Landtag will beim Landesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen Landtags-Vize Andreas Galau durchsetzen. Wie Fraktionschef Jan Redmann am Montag mitteilte, habe seine Fraktion für die Sitzung des Landtags am Donnerstag eine aktuelle Stunde beantragt. Das Thema: „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“. Landtags-Vizepräsident Galau von der AfD habe jedoch seine Zustimmung zu dem Tagesordnungspunkt verweigert. Seine Begründung: Die Thematik habe keinen landesspezifischen Bezug. Redmann widersprach dem AfD-Mann: Rechtsextremismus sei in Brandenburg selbstverständlich ein Thema. Der Landtag sei in der Pflicht, sich klar zu positionieren. Die Debatte dazu wolle man sich von der AfD nicht verbieten lassen. POLIZEI Brandstifter ermittelt Im Zuge intensiver kriminalpolizeilicher Ermittlungen konnten drei Tatverdächtige zur Brandstiftung am „Minsk“ ermittelt werden. Es handelt sich um Potsdamer im Alter von 17 und 18 Jahren, teilte die Polizei am Montag mit. Alle drei Verdächtigen hätten sich bislang zu dem Tatvorwurf nicht geäußert. Das Ermittlungsverfahren führt nunmehr der Potsdamer Staatsanwaltschaft. Nach Angaben der Feuerwehr waren in der Nacht zum 1. Februar auf kleiner Fläche Baumaterialien in Brand geraten. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Die Gebäudesubstanz wurde nicht angegriffen. MIETENDECKEL Gesetz in Kraft getreten Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ist der Berliner Mietendeckel seit Sonntag in Kraft. Wie die zuständige Senatorin Kathrin Lompscher erklärte, soll das Gesetz viele Mieter von einer existentiellen Sorge vor der nächsten Mieterhöhung entlasten. Das aus den Fugen geratene Mietniveau in Berlin solle wieder in eine Balance gebracht werden. Mit dem Gesetz wird ein weitgehender Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt. AFD Pazdersky fordert Grenze gegen Rechtsaußen Nach dem schlechten Abschneiden der AfD bei der Hamburg-Wahl hat der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski gefordert, das bürgerlich-konservative Image der AfD zu schärfen. Es müsse darum gehen, eine noch klarere Grenze nach Rechtsaußen zu ziehen. Ziel müsse es sein, mehr bürgerliche Zielgruppen direkt zu erreichen. Die AfD kam bei der Bürgerschaftswahl auf voraussichtlich 5,3 Prozent der Stimmen. UNFALL Fußgängerin verstorben Eine 28-Jährige, die am vergangenen Mittwoch bei einem Unfall mit einem Polizeifahrzeug in Friedenau lebensbedrohliche Verletzungen erlitten hatte, ist am Samstagmittag im Krankenhaus verstorben. Wie die Berliner Polizei mitteilte, war ein ziviler Einsatzwagen der Polizei Berlin mit Blaulicht und Sirene am Mittwoch gegen 21 Uhr in der Rheinstraße unterwegs gewesen. Einsatzanlass war eine „Körperverletzung“. In Höhe der Hedwigstraße war die 28-Jährige Fußgängerin von dem Fahrzeug erfasst worden. Nun sei sie ihren schweren Verletzungen erlegen. BRAND Polizei sucht Zeugen Nach einem Wohnungsbrand in der Neuköllner Hermannstraße sucht die Polizei nach Zeugen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, sah ein Zeuge am Samstag kurz vor 16.30 Uhr Qualm aus den Kellerfenstern eines Mehrfamilienhauses aufsteigen und alarmierte Feuerwehr und Polizei. Durch den Brand breiteten sich sowohl im Wohnhaus als auch in der Filiale einer Discountmarktes Brandgase und Rauch aus. Dadurch mussten das Haus und der Laden evakuiert werden. Sanitäter brachten 28 Personen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftungen in verschiedene Krankenhäuser. Die Löschmaßnahmen dauerten bis in die Abendstunden an. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.