Finanzpolitik

Steigende Einnahmen für die Kommunen

In den kommenden Jahren muss sich Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen des Landes geringer ausfallen als erwartet. Das erklärte Finanzminister Christian Görke am Donnerstag. Dennoch würden die Steuereinnahmen der Kommunen weiterhin steigen. Bis zum Jahr 2023 würden die Brandenburger Kommunen im Durchschnitt jährlich 84,5 Millionen Euro mehr bekommen.

 

Ministerpräsident Woidke

Würdigung des Grundgesetzes

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den heutigen 70. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes gewürdigt. Gegenüber Potsdam TV erklärte der SPD-Politiker, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Idee von einem menschenwürdigen, sozialen und rechtsstaatlichen Miteinander ihn schon als Jugendlichen in der DDR geprägt habe. Gemeinsinn stehe für ihn auch heute ganz weit oben, sagte Woidke. Das Grundgesetz sei Basis und Richtschnur seines Handelns. Die Würde des Menschen sei unantastbar, erklärte der Regierungschef. Die Verfasser des Grundgesetzes hätten dafür ein starkes Gerüst bereitgestellt. Heute sei der Ausgleich zwischen Stark und Schwach lebenswichtig für eine funktionierende Demokratie.

 

Potsdam

Demo für Verkehrswende

Am kommenden Samstag findet eine Demonstration für eine Verkehrswende in Potsdam statt. Zu den Veranstaltern zählen der Verkehrsclub Deutschland, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub und die Fraktion Die Andere. Der Fahrradkorso führt ab 14 Uhr vom Potsdamer Hauptbahnhof bis zur Feuerbachstraße. Dort ist die Schaffung eines autofreien Erlebnisraums geplant.

 

Statistik

Zahl getöteter Motorradfahrer gestiegen

In Brandenburg ist die Zahl der in diesem Jahr bislang tödlich verunglückter Motorradfahrer dramatisch angestiegen. Wie das Polizeipräsidium Potsdam mitteilte, starben bis Ende Mai acht Motorradfahrer auf Brandenburgs Straßen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hatte es ein Todesopfer gegeben. Dies sei alarmierend, erklärte Polizeioberrat Jan Strotzer. Bei Kontrollen sei festgestellt worden, dass viele Motorradfahrer zu schnell unterwegs seien. Außerdem hätten viele Maschinen technische Mängel. Im vergangenen Jahr starben auf Brandenburgs Straßen 16 Motorradfahrer.