Neujahrsempfang

Boykott durch CDU-Fraktion

 

Der diesjährige Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters am Freitag wird von der CDU-Fraktion boykottiert. Als Grund nannte die CDU die Nominierung von Lutz Boede für einen Eintrag in das Goldene Buch der Stadt. Oberbürgermeister Mike Schubert hatte Lutz Boede von der Wählergruppe Die Andere sowie drei weitere Potsdamer für den Eintrag vorgeschlagen. Damit sollten sie für ihre Verdienste in der Wendezeit geehrt werden. Wie die CDU erklärte, habe die Nominierung von Boede viel Unmut und Kopfschütteln erzeugt. Der CDU-Chef von Potsdam-West Wieland Niekisch erklärte, Boede sei jahrzehntelang überwiegend polemisch, pöbelnd und anmaßend-respektlos aufgetreten. 

 

 

Frauenquote

Brandenburg plant Gesetzesregelung

 

Brandenburg will bei künftigen Wahlen eine Frauenquote einführen. Das sieht ein Gesetzentwurf der rot-roten Regierungskoalition aus SPD und Linken vor. Danach sollen die Parteien ihre Landeslisten grundsätzlich quotiert aufstellen. Listenplätze werden alternierend mit Frauen und Männern besetzt. Die Regelung soll für die diesjährige Landtagswahl am 1. September noch nicht gelten. CDU, AfD und die FDP lehnen das Gesetzesvorhaben ab. Die AfD erklärte, ein solches Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Jungen Liberalen kündigten am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde an. 

 

 

Brandenburg

Rückzug aus Kapitalmärkten

 

 

Das Land Brandenburg plant bei Geldanlagen einen Rückzug aus umstrittenen Kapitalmärkten. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, sollen beim Erwerb von Aktien für die Bildung von Sondervermögen künftig ethische und ökologische Kriterien gelten. Wie Finanzminister Christian Görke im zuständigen Ausschuss erklärte, werde sich das Land an einem nachhaltigen Aktienindex beteiligen. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hatte bereits 2015 das Finanzgebaren der Landesregierung kritisiert. Brandenburg habe beim Aktienhandel unter anderem in Unternehmen investiert, die beispielsweise Ölförderung im Amazonas-Urwald betreiben oder an Atomkraftwerken beteiligt sind.

 

 

Polizei

Schreckschusspistolen sichergestellt

 

 

Im Bereich der Fußgängerbrücke zur Freundschaftsinsel sind am Donnerstag fünf Schusswaffen geborgen worden. Ein Zeuge hatte zunächst zwei Waffen im Wasser entdeckt. Daraufhin kamen Polizeitaucher zum Einsatz, die gegen 13 Uhr die Waffen aus dem Wasser bergen konnten. Bei vier der fünf Waffen handelte es sich um Schreckschusswaffen. Ob auch die fünfte eine Schreckschusswaffe ist, wird derzeit ermittelt. Das Führen von Schreckschusswaffen erfordert außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des Besitztums und außerhalb von Geschäftsräumen einen so genannten Kleinen Waffenschein.