Wirtschaft

Strukturstärkungsgesetz für Braunkohleregionen

Die Landesregierungen von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben das am Mittwoch verabschiedete „Strukturstärkungsgesetz Braunkohleregionen“ begrüßt. Gemäß der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis zum Jahr 2038 die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden. Für den damit verbundenen Strukturwandel will der Bund bis zum Jahr 2038 etwa 40 Milliarden Euro einsetzen. Brandenburg bekommt 25,8 Prozent der Mittel.

Potsdam

Task Force für Rechnungen

Die Potsdamer Stadtverwaltung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um einen Stau an unbezahlten Rechnungen abzuarbeiten. Das teilte der neue Hauptamtsdezernent Dieter Jetschmanegg laut PNN mit. Aufgrund nicht bezahlter Rechnungen waren unter anderem an einigen Potsdamer Schulen das Telefon und das Internet zeitweise gekappt worden.

IHK

Potsdam Forderungen an Landesregierung

Akuter Fachkräftemangel, bürokratische Bremsklötze, fehlende Gewerbe- und Industrieflächen sowie unzureichende Infrastrukturmaßnahmen: Das sind nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer Potsdam die Herausforderungen, vor der die Brandenburger Wirtschaft steht. Wie IHK-Präsident Peter Heydenbluth am Mittwoch mitteilte, müsse die Industriepolitik des Landes viel aktiver und ambitionierter werden. Heydenbluth bezog sich auf eine Ankündigung von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Der Minister will am Donnerstag auf einer Industriekonferenz neue industriepolitische Leitlinien vorstellen.

Wolfspopulation

Bundeskabinett erleichtert Abschuss

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Abschuss von Wölfen erleichtert. Laut Beschluss sollen künftig ernste Schäden für Nutztierhalter als Grundlage für eine Abschussgenehmigung ausreichen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Zudem ist bei wiederkehrenden Schäden auch der Abschuss von Wölfen eines Rudels möglich. Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, begrüßte die Entscheidung. Ziel müsse es bleiben, die Wolfspopulation in Deutschland ähnlich wie in Frankreich und Schweden zu begrenzen. Deutschlandweit gibt es mehr als 70 Wolfsrudel. Schätzungsweise 38 davon leben in Brandenburg.