FLÜCHTLINGE
450 Asylverfahren abgelehnt
450 geflüchtete Menschen müssen damit rechnen, aus Potsdam in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden. Ihre Asylanträge seien unanfechtbar abgelehnt. Das gehe aus einer Anfrage der AfD-Fraktion an die Stadtverwaltung hervor. Tatsächlich seien 2019 bereits drei Personen zwangsweise ausgewiesen worden. 16 weitere Personen seien freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Laut städtischer Statistik leben in Potsdam fast 16 000 Menschen ohne deutschen Pass. AfD-Mann Dennis Hohloch habe in diesem Zusammenhang von Überfremdung gesprochen. Darauf antwortete das Rathaus wörtlich: „In einer Stadt der Toleranz und Wissenschaft ist Vielfalt an Nationalitäten eine gewünschte Entwicklung.“
KORRUPTION
Bauamt entlässt Mitarbeiter
Das Bauamt in Beetzsee im Landkreis Potsdam Mittelmark habe einen Mitarbeiter in Folge von Korruptionsermittlungen entlassen. Amtsdirektor Guido Müller sagte der DPA, dass gegen den Mitarbeiter wegen Vorteilsnahme ermittelt wird. Konkret gehe es um die Ausschreibung von Straßenbau-Projekten, für die sich sieben Unternehmen beworben haben. Dabei bestehe der Verdacht von illegalen Preisabsprachen. Die Unterlagen zu vier Vergabeverfahren seien im Rahmen einer bundesweiten Großrazzia beschlagnahmt worden.
FAHRRAD-AUTOBAHN
Von Potsdam und Umland nach Berlin
Von Potsdam aus sollen vier Meter breite Fahrrad-Autobahnen nach Berlin entstehen. Auch die Umlandgemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Nuthetal, Schwielowsee und Werder sollen in der Planung berücksichtigt werden. Das gaben die Kommunen, der Landkreis Potsdam-Mittelmark sowie Berlin am Donnerstag gemeinsam bekannt. Ein entsprechendes Konzept soll im Herbst 2021 vorliegen. Ziel der Radschnellverbindungen ist es, das Fahrradfahren für Berufspendler attraktiver zu machen und den Kfz-Verkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten.
VON WEIZSÄCKER
Weitere Details bekannt
Im Falle des am Dienstag ermordeten Fritz von Weizsäcker hat sich der 57-jährige Täter zu seinem Motiv geäußert. Ihm sei es um Rache und Hass auf den Vater des Ermordeten, Richard von Weizsäcker, gegangen. Demnach war der frühere Bundespräsident in den 60er Jahren für ein Chemieunternehmen tätig, das ein Gift namens „Agent Orange“ herstellte. Dieses Gift sei im Vietnamkrieg eingesetzt worden. Den Mordplan habe der Täter schon vor 30 Jahren gefasst. Nach dem Tod des früheren Bundespräsidenten sei sein Sohn Fritz zur Zielscheibe geworden.
Privatschulen
3000 zusätzliche Plätze möglich
Berliner Privatschulen beabsichtigen, unter bestimmten Voraussetzungen für 3000 neue Schulplätze bis 2025 zu sorgen. Allein im kommenden Schuljahr sollen Berlin rund 9500 Schulplätze fehlen vor allem im Grundschulbereich. Für die Umsetzung ihres Vorhabens fordern Privatschulen finanzielle Unterstützung. Staatssekretärin Beate Stoffers kündigte an, sich in Kürze zum Gespräch mit den Privatschulen treffen zu wollen.
MIETENDECKEL
Berliner Vermieter wollen demonstrieren
Am 9. Dezember wollen Berliner Vermieter gegen den Mietendeckel demonstrieren, der die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren will. Das gehe aus einer Email des Steglitzer Haus-und Grundbesitzervereins hervor. In dem Schreiben heißt es, dass der Mietendeckel in keiner Weise dazu beitrage, dass mehr Wohnraum entsteht. Auch CDU-Landeschef Kai Wegner sei entschlossen, gegen den Mietendeckel vorzugehen. Dafür fordert er mehr Anstrengungen beim Neubau von Wohnraum.
ADVENTSZEIT
Festlicher Schmuck am Europacenter
Am kommenden Montag läuten die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), das Erzbistum Berlin und der Einzelhandel symbolisch die Adventszeit ein. Um 17:30 Uhr wird auf dem Balkon des Europacenters mit einer gemeinsamen Andacht die Festbeleuchtung eingeschaltet. Ziel ist es, auf die Einzigartigkeit der Adventszeit aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang spricht sich die EKBO gegen Weihnachtsschmuck und Adventsbeleuchtung weit vor dem ersten Adventssonntag aus