Wohnungspolitik
Positive Bilanz
Das Brandenburger „Bündnis für Wohnen“ hat eine positive Zwei-Jahres-Bilanz gezogen. Wie Bauministerin Katharina Schneider am Mittwochmitteilte, habe das Bündnis in dieser Zeit wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. So sei im aktuellen Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung vorgesehen, die Einkommensgrenzen für Menschen mit niedrigem Einkommen anzuheben. Außerdem soll der Berechtigtenkreis um gemeinschaftliche Wohnformen erweitert werden. In den Genuss dieser Regelung sollen vor allem ältere Menschen, Studierende und Auszubildende kommen. Es sei gelungen, den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung wieder anzuschieben. In den Jahren 2015 bis 2018 seien 233,5 Millionen Euro für den Neubau von 1 342 Wohnungen und die Modernisierung von 882 Wohnungen bewilligt worden.
Wahlkampf
SPD stellt sich hinter Forderungen des DGB
Die Brandenburger SPD hat sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Landtagswahlkampf gestellt. Wie der Generalsekretär Erik Stohn erklärte, stünden die vom DGB genannten Themen auch auf der Agenda der SPD. Dabei gehe es unter anderem um bessere Bildung, gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West, um mehr Mitbestimmung und mehr tarifgebundene Beschäftigung im Land. Der Vergabemindestlohn soll auf 12,63 Euro pro Stunde angehoben werden. Stohn versicherte, dass die Gewerkschaften in der SPD einen verlässlichen Partner habe.
Fahndung
Zwölfjährige belästigt
Die Polizei fahndet nach einem unbekannten Mann, der am Dienstag gegen 15.50 Uhr in der Wiesenstraße, Stadtteil Zentrum Ost, eine Zwölfjährige belästigt haben soll. Wie die Polizei mitteilte, habe sich der Mann gegenüber dem Mädchen, das mit einem Hund unterwegs, anzüglich verhalten. Der Mann wird wie folgt beschrieben: ca. 40 Jahre alt, etwa 1,75 Meter groß, schlank, dunkelbraune bis schwarze, kurze Haare. Er trug eine Brille mit schwarzem Gestell. Bekleidet war der Mann mit einer schwarzen Jeansjacke, einem grauen T-Shirt mit weißem Kreis und einer dunkelblauen Jeans mit goldener Kette. Laut Personenbeschreibung hat der Mann, der einen leicht schwankenden Gang gehabt haben soll, eine schwarz/rot/weiße Umhängetasche bei sich geführt.
Polizei
Zwei Tote in Wohnung aufgefunden
In einer Wohnung in der Kaiser-Friedrich-Straße wurden am Mittwochvormittag zwei leblose Personen, ein Mann und eine Frau, aufgefunden. Laut Polizei konnte der Notarzt bei beiden Personen nur den Tod feststellen. Nach derzeitigen Erkenntnissen kann die Polizei einen Suizid der Personen nicht ausschließen, Hinweise auf Einwirken Dritter liegen derzeit nicht vor. Die Polizei leitete Todesermittlungsverfahren ein.