Di, 19.11.2019 , 00:00 Uhr

Die Nachrichten vom 19. November 2019

REGIERUNG Weg frei für Kenia-Koalition Brandenburg hat eine neue Regierungskoalition. Nachdem SPD und CDU bereits am Wochenende für eine Kenia-Koalition gestimmt hatten, stimmten zuletzt auch die Grünen mit über 90 Prozent für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Die Wahlbeteiligung der Grünen-Mitglieder habe bei knapp 59 Prozent gelegen. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, Polizei und Justiz personell aufzurüsten, bis 2024 Beitragsfreiheit für Kitas zu schaffen sowie den Bereich Pflege zu stärken. Außerdem soll es künftig keine neuen Braunkohletagebaue in der Lausitz geben. Am Mittwoch sollen Ministerpräsident und Kabinett im Landtag gewählt werden. Wir haben auf Potsdams Straßen gefragt, was Sie sich von der neuen Landesregierung wünschen. SUIZID Verdächtiger tot in Zelle gefunden Ein 57-jähriger Mann, der verdächtigt wurde, seine 60 Jahre alte Ehefrau in Teltow getötet zu haben, wurde am Samstag tot in seiner Haftzelle entdeckt. Das gab der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink, am Montag bekannt. Das Familiendrama ereignete sich bereits Ende Oktober. Seit dem saß der Mann, der im Bundestag tätig war, in Untersuchungshaft. STÄDTE- UND GEMEINDEBUND Auf Jakobs folgt Schubert Oberbürgermeister Mike Schubert ist neuer Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Das wurde am Montag bei der Mitgliederversammlung in Brandenburg an der Havel beschlossen. Die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Brandenburger Kommunen sei aus Schuberts Sicht von großer Bedeutung. So sagt er wörtlich: „[…] gemeinsam stehen wir vor wichtigen Herausforderungen – sei es bei den Themen Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz oder bei der Suche nach Fachkräften […]“. Zudem bedankte sich Schubert bei seinem Vorgänger Jann Jakobs, der von 2014 bis 2018 Präsident des Verbandes war. TERRORVERDACHT Festnahme in Berlin In Berlin wurde ein 37-jähriger Syrer unter dem Verdacht verhaftet, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilt, habe der Mann in neun Fällen Anleitungen zum Bau von Waffen und Sprengstoff in einem islamistisch geprägten Telegram-Chat ausgetauscht. Bereits im Januar habe der Beschuldigte begonnen, Bauteile und Chemikalien für den Bau von Sprengvorrichtungen zu beschaffen. Unter anderem kaufte er Aceton und eine Wasserstoffperoxidlösung, vermutlich, um daraus hochexplosiven Sprengstoff herzustellen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt. GONDELABSTURZ Ermittlungen gegen Im Falle des Gondelunfalls mit drei Toten auf dem Berg Hoher Meißner führt die Staatsanwaltschaft Kassel weitere Ermittlungen durch. Bei Routinearbeiten auf einem Sendemast kamen Anfang September drei Mitarbeiter einer Berliner Firma ums Leben. Zunächst wurde von einem technischen Defekt ausgegangen. Inzwischen teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass der Verdacht auf Fremdverschulden bestehe. Im Visier seien nun der Berliner Betrieb selbst sowie eine weitere brandenburgische Firma. Es bestehe der Verdacht, dass die Drahtseilwinde der Gondelanlage falsch zusammengebaut wurde. TRINKWASSER Berlin hat zu wenige Brunnen In Berlin fehlen mehr als 1000 Brunnen, die die Bevölkerung im Falle einer Katastrophe mit Trinkwasser versorgen sollen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Berliner Umweltverwaltung auf eine Anfrage der SPD. Der hohe Brunnenbedarf sei demnach unter anderem auf den anhaltenden Bevölkerungswachstum zurückzuführen. Zudem seien die östlichen Bezirke grundsätzlich schlechter aufgestellt als die westlichen. Die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Instandhaltung bestimmter Brunnen im Land Berlin seien nicht ausreichend, um den laufenden Bedarf zu decken. Laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollten jedem Menschen im Notfall täglich 15 Liter Wasser zur Verfügung stehen. URTEIL Frauenärzte wegen Totschlags verurteilt Im Prozess gegen zwei Berliner Frauenärzte, die ein Kind während einer Zwillingsgeburt getötet haben sollen, hat das Landgericht am Dienstag sein Urteil verkündet. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten – einer 58-jährigen Oberärztin und einem 73-jährigen Chefarzt im Ruhestand vor, einem schwer hirngeschädigten Zwillingskind während der Kaiserschnittgeburt tödliches Kaliumchlorid gespritzt zu haben. Der Vorfall habe sich im Sommer 2010 ereignet. Die Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen von 18 bzw. 21 Monaten verurteilt.

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