BESCHUSS Grundrente kommt 2021 Das Bundeskabinett hat die Grundrente ab 2021 am Mittwoch beschlossen. Profitieren sollen alle Rentner, die 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben – unabhängig davon, ob durch Beschäftigung, Pflege oder Erziehung. Die Grundrente kostet den Steuerzahler jährlich rund 1,3 Milliarden Euro. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gehört zu den Befürwortern dieser Regelung. Er sagte „Es geht um Gerechtigkeit und die Anerkennung von Lebensleistung.“ Woidke schätzt die Zahl der bedürftigen Rentner allein in Brandenburg auf rund 170 000 Menschen. Sie könnten von der neuen Regelung profitieren. ABSCHIED Sonja Ziemann ist tot Die gebürtige Brandenburger Schauspielerin Sonja Ziemann ist tot. Darüber berichten verschiedene Medien. Wie der Bruder der Verstorbenen angab, soll die 94-Jährige bereits am Montag in München gestorben sein. Die Schauspielerin wurde 1926 in Eichwalde im Kreis Dahme-Spreewald geboren. Ziemann gelang 1950 mit der Operettenverfilmung „Schwarzwaldmädel“ der Durchbruch als Schauspielerin. Sie soll in Berlin neben ihren Eltern und ihrem verstorbenen Sohn begraben werden. BETRUG I Polizei sucht Frau Die Polizeidirektion West sucht mit Fotos nach einer Frau, die sich am 28. Oktober 2019, in einer Potsdamer Bank von einem fremden Konto mehrere tausend Euro auszahlen ließ. Nach derzeitigen Erkenntnissen hat die Frau in der Bank vermutlich einen gefälschten Personalausweis und eine gefälschte EC-Karte vorgelegt. Wer Hinweise zur Identität der Frau hat oder weiß, wo sich die Frau aktuell aufhält, wird gebeten, sich an die Polizeiinspektion Potsdam zu melden. BETRUG II Angebliche Dachdecker fordern Geld In Kloster Lehnin versuchten Betrüger eine Seniorin hereinzulegen. Drei Männer sollen sich demnach als Dachdecker ausgegeben und einer Seniorin angeboten haben, ihr Dach für eine niedrige Summe zu reparieren. Als das Dach teilweise abgedeckt war, forderten die Betrüger mehr Geld. Die 61-Jährige weigerte sich zu zahlen. Daraufhin sollen die Männer die Arbeit abgebrochen haben und verschwunden sein. Die Kriminalpolizei gab an, dass die Tatverdächtigen der Polizei bereits bekannt seien. Die Ermittlungen dauern noch an. (Berlin) SEBASTIAN CZAJA Generalsekretärtritt zurück Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist am Mittwoch als Generalsekretär der Berliner FDP zurückgetreten. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor. Der Politiker erklärte, dass er sich zukünftig mehr auf seine Arbeit im Abgeordnetenhaus konzentrieren wolle. Außerdem sei er bereit, bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 als Spitzenkandidat anzutreten. Sein Nachfolger als Generalsekretär ist Lars Lindemann. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete ist seit Dienstag kommissarisch im Amt und soll auf dem Parteitag im April gewählt werden. Czaja war viereinhalb Jahre lang im Amt als Generalsekretär. PROTEST Taxi-Streik in Berlin Über 1000 Taxi-Fahrer haben am Mittwoch ab 11 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin, am Flughafen Schönefeld und in Berlin Tegel gestreikt. Die Zufahrt zum Flughafen Tegel war zeitweise komplett blockiert, sodass der Flughafen nicht mehr erreichbar war. Mit der Demo will das Taxi-Gewerbe ein Zeichen gegen die Pläne von Bundesverkerhsminister Andreas Scheuer, CSU, setzen. Er fordert dass die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen wie etwa Uber abgeschafft wird. Sie dürfen nicht wie Taxis überall auf der Straße stehen und auf Kunden warten. Das soll sich laut Scheuer aber ändern. Die Taxifahrer fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und von der Politik im Stich gelassen. BERLKÖNIG Fahrdienst vor dem Aus Am Dienstag entschieden die Fraktionen von SPD und Linke, dass sie die Weiterfinanzierung des Berlkönigs nicht übernehmen wolle. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, würden die Grünen diese Meinung teilen. Trotzdem hätten sie ihren Beschluss zurückgestellt. Ende April läuft der Vertrag mit der US-Firma ViaVan, die die Fahrzeugflotte und das Personal des Berlkönigs zahlt. Um das Sammeltaxi danach im gesamten Stadtgebiet einsetzen zu können, müsste das Land jährlich rund 43 Millionen Euro zahlen. Laut der Linksfraktion stehen die Kosten „in keinem angemessenen Verhältnis“. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, sieht das Geld an anderer Stelle im Nahverkehr besser aufgehoben. RECHTSEXTREMISMUS Ermittlungen gegen Polizisten Ein Polizist aus Berlin, der bis vor Kurzem in Hessen tätig war, steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Konkret wird er der Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verdächtigt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden am 7. Februar seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht. Dabei wurden Beweise beschlagnahmt. Demnach sei der Polizist Mitglied in einem WhatsApp-Gruppenchat, in dem unter anderem Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen. Nun ermitteln das Landeskriminalamt Hessen und die Staatsanwaltschaft. EXHIBITIONISMUS Mann masturbierte vor Kind Die Berliner Polizei fahndet mit einem Foto nach einem Mann, der vor einem Kind masturbiert haben soll. Der Fall soll sich bereits am 21. Mai 2019 ereignet haben. Der Mann habe in der S-Bahn 41 neben einem 12-jährigen Mädchen gesessen. Das Kind gab an, dass der Mann kurz vor 17:30 Uhr zwischen den Bahnhöfen Westkreuz und Wedding masturbiert haben soll. Andere Fahrgäste sollen die Tat deshalb nicht bemerkt haben, weil der Mann ein Tablet auf seinem Schoß gehabt haben soll. Die Polizei hofft nun auf Hinweise aus der Bevölkerung. Wer Angaben zum abgebildeten Mann machen kann, kann sich an jede Polizeidienststelle wenden. U-BAHN Betrieb der U9 teilweise eingestellt Der Betrieb auf der U-Bahn-Linie 9 musste am Mittwochnachmittag auf großen Teilen eingestellt werden. Grund dafür sei eine Stellwerkstörung. Das teilte die BVG auf Twitter mit. Aktuell fährt keine U-Bahn zwischen Güntzelstraße und Nauener Platz. Zwischen den Stationen Osloer Straße und Nauener Platz pendele die Bahn derzeit hin und her. Bis zum Redaktionsschluss konnte die BVG noch nicht einschätzen, wann die Störung behoben sein wird. Einen Schienenersatzverkehr wird nicht eingerichtet. Die BVG empfiehlt, den Bereich möglichst zu umfahren.