MEINUNGSUMFRAGE

AfD klar an der Spitze

Aktuell ist die AfD die stärkste politische Kraft in Brandenburg. Laut der jüngsten Civey-Wahlumfrage würde die AfD derzeit mit deutlichem Vorsprung auf 21,3 Prozent der Stimmen kommen. Auf Platz 2 käme die SPD mit 17,2 Prozent, gefolgt von der Linken und der CDU mit 16,9 bzw. 16,3 Prozent. Die Grünen liegen derzeit auf Platz 5 mit 15,1 Prozent. Die FDP würde mit 5,2 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen.Sonstige Parteien, darunter die Freien Wähler würden 8 Prozent der Stimmen bekommen. Die Umfrage wurde im Auftrag vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und dem „Tagesspiegel“ durchgeführt.

 

LANDTAGSWAHL

Elf Listen zugelassen

Zur Landtagswahl in Brandenburg sind elf Landeslisten zugelassen worden. Das teilte der Landeswahlausschuss am Donnerstag mit. Zugelassen wurden die Landtagsparteien SPD, CDU, Linke, AfD, Bündnisgrüne und Freie Wähler. Außerdem treten am 1. September FDP, Piraten, ÖDP, die Tierschutzpartei und die V-Partei mit eigenen Listen an. Nicht zugelassen wurden die Satirepartei „Die Partei“ und die Lausitzer Allianz. Der AfD-Kandidat im Wahlkreis 38 Oberspreewald-Lausitz wurde aufgrund von Formfehlern von der Liste der Direktkandidaten gestrichen.

 

MASERN

Impfpflicht auf Bundesebene

Ab dem 1. März 2020 gilt ein bundesweiter Impfnachweis gegen Masern. Wie das Bundeskabinett beschloss, müssen künftig alle Kinder vor ihrer Aufnahme in Kitas, Schulen und andere Betreuungseinrichtungen nachweisen, dass sie geimpft wurden. Eine Impfpflicht soll unter anderem auch für Lehrer, Betreuer und medizinisches Personal gelten. Ausgenommen sind Personen, die vor 1970 geboren wurden oder bereits an Masern erkrankt waren. In Brandenburg gilt bereits seit April eine solche Impfpflicht für Kitas.

 

INNOVATIONSAGENTUR

Werbung für Standort in der Hauptstadtregion

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg haben sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesagentur für Investitionen in der Hauptstadtregion angesiedelt wird. Wie Michael Müller und Dietmar Woidke erklärten, wäre dies ein starkes Zeichen für den Osten Deutschlands. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert warb für die Landeshauptstadt als Standort. Die Agentur soll in den kommenden zehn Jahren mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Die Bundesbehörde soll dafür sorgen, dass aus hochinnovativen Ideen erfolgreiche Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze entstehen.

 

POLIZEI

Über den Fuß gefahren

Ein Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens ist am Donnerstagmorgen bei einem Unfall verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, war der 54-Jährige dabei, im Heidereiterweg Sperrmüll in einen LKW zu verladen. Beim Zurücktreten vom LKW kollidierte der Mann mit einem vorbeifahrenden Auto. Er wurde am Fuß schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht.