VOLKSAUFSTAND

Britta Stark: 17. Juni war Schlüsselereignis

Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark hat den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR als Schlüsselereignis bezeichnet. Wie Britta Stark am Montag weiter erklärte, müsse die Erinnerung an die Menschen wachgehalten werden, die bei der Niederschlagung des Aufstandes vor 66 Jahren erschossen, gefoltert und hingerichtet wurden. Allein in Brandenburg seien in mehr als 300 Orten Menschen auf die Straße gegangen – in der Hoffnung auf Freiheit. Sie hätten auch das Vertrauen gehabt, dass man mit Mut und Zusammenhalt eine bessere Gesellschaft gestalten könne. Die Reaktion des DDR-Regimes seien Panzer und Schüsse gewesen.

 

CDU

Geringe Rückendeckung für Senftleben

Beim Wahlkampfauftakt der märkischen CDU musste Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben einen Rückschlag hinnehmen. Auf dem Parteitag am Wochenende in Potsdam bekam er als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen lediglich 73 Prozent der Stimmen. Die von ihm vorgeschlagene Landesliste mit paritätischer Besetzung von Männern und Frauen wurde von den Delegierten nicht bestätigt. Es gab mehrere Veränderungen zugunsten männlicher Kandidaten. Der Potsdamer Kreischef und Brandenburger Generalsekretär Steeven Bretz kam auf Listenplatz 3. Saskia Ludwig, Kreisvorsitzende in Potsdam-Mittelmark, wurde auf Listenplatz 8 gewählt. Beide werden damit im neuen Landtag vertreten sein.

 

UNTREUE-PROZESS

Victor Stimming ohne Verurteilung

Im Untreue-Prozess gegen den früheren Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Victor Stimming wird voraussichtlich kein Urteil gesprochen. Laut rbb soll Stimming keine Geld- oder Bewährungsstrafe erhalten. Die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht erklärte am Montag, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden soll. Stimming war unter anderem vorgeworfen worden, eine Sekretärin der IHK auch für sein Unternehmen eingesetzt zu haben. Auch soll er zu Unrecht Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsratsposten erhalten haben. Bei der Geldauflage soll es sich um eine fünfstellige Summe handeln. Stimming würde nach Abwicklung der Angelegenheit nicht als vorbestraft gelten.

 

POLIZEI

Hakenkreuz an Mauerweg

In Kleinmachnow entdeckten Passanten am Wochenende ein Hakenkreuz auf einer Informationstafel im Bereich des Mauerwegs. Wie die Polizei mitteilte, wurde das Hakenkreuz mit gelber Farbe aufgesprüht. Zudem sei eine Plexiglasscheibe der Informationstafel beschädigt worden. Die Gemeindevertretung von Kleinmachnow wurde informiert, damit die Schmiererei zeitnah entfernt werden kann. Die Kriminalpolizei ermittelt.