OPPOSITION
Scharfe Kritik an Regierungsbilanz
Oppositionsparteien im Landtag haben die Fünf-Jahres-Bilanz der rot-roten Landesregierung scharf kritisiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter Christian Görke (Die Linke) hatten am Dienstag von den besten fünf Jahren seit dem Bestehen Brandenburgs gesprochen. CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben betonte, Woidke sei es nicht gelungen, Wachstumsimpulse zu nutzen und für eine gleichwertige Entwicklung im Land zu sorgen. Ursula Nonnemacher, Fraktionschefin der Grünen, sprach von einer verheerenden Ökobilanz der Landesregierung und einem Versagen in der Landwirtschaftspolitik.
EU-KOMMISSION
Woidke gratuliert von der Leyen
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert. Mit von der Leyen stehe eine überzeugte Europäerin an der Spitze der Kommission, sagte der SPD-Politiker. Woidke verwies auf Positionen der CDU-Politikerin zu sozialen Fragen, zu den Werten von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in allen Mitgliedsländern. Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Brandenburger Linken erklärte hingegen: „Die EU droht mit von der Leyen Schiffbruch zu erleiden.“
Ursula von der Leyen, Ex-Verteidigungsminiserin von der CDU, ist zur neuen Chefin der Europäischen Kommission gewählt worden. Wir haben nachgefragt. Was halten Sie von dieser Entscheidung?
POTSDAMER KONFERENZ
Ausstellung im Schloss Cecilienhof
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten präsentiert vom 1. Mai bis zum 1. November 2020 die Ausstellung „Potsdamer Konferenz 1945 – Die Neuordnung der Welt“ im Schloss Cecilienhof. Dabei werden erstmalig die globale Dimension der Potsdamer Konferenz und die Geschichte des Cecilienhofs in einer Ausstellung thematisiert, teilte die Stiftung am Donnerstag. Neben der Darstellung der Abläufe der Konferenz solle auch die persönliche Sicht derjenigen im Fokus stehen, die von den Verhandlungen unmittelbar betroffen waren. Auf der Konferenz trafen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs im Juli und August 1945 weitreichende Entscheidungen zur Nachkriegsordnung in der Welt.
WOHNUNGSVERBAND BBU
Einkommen stiegen stärker als die Mieten
Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen BBU hat bei der Mietentwicklung Entwarnung gegeben. Wie der Verband am Donnerstag mitteilte, seien die Einkommen im Landesdurchschnitt in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Mieten. Das habe sich aus einer Umfrage unter den 210 Mitgliedsunternehmen ergeben. Hauptforderung des Verbandes ist der Ausbau der Nahverkehrs-, Bildungs- und Sozialinfrastruktur. Auf diese Weise könnten Wohnanreize in allen Landesteilen geschaffen werden. Die BBU-Unternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen.
365-EURO-TICKET
Grüne stellen Bedingungen
Die Fraktion der Bündnisgrünen im Landtag hat das vom Berliner Senat geplante 365-Euro-Jahresticket grundsätzlich begrüßt. Der Tarif sollte dann für den gesamten Bereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg gelten, erklärte der Spitzenkandidat der Bündnisgrünen Benjamin Raschke. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass zunächst das Angebot des ÖPNV verbessert wird. Erst dann könnten günstigere Jahrestickets für alle umgesetzt werden, so Raschke. Billige Tickets nützten nichts, wenn Busse und Bahnen überfüllt sind oder ausfallen.
GARNISONKIRCHE
Kritik an neuer Geldspritze des Bundes
Nach Bekanntwerden einer weiteren Millionenzuwendung des Bundes für den Wiederaufbau der Garnisonkirche gibt es Kritik. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete der Linken Norbert Müller sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. Mit den jetzt eingeplanten sechs Millionen Euro erhöhe sich der Anteil des Bundes an der Finanzierung auf 18 Millionen Euro. Das, was die Stiftung nicht schaffe, an Spenden zu generieren, stelle der Bund willfährig zur Verfügung. Die „Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ sprach von einer Spendenlüge. Der Turmbau soll eigentlich aus Spenden finanziert werden.
SUIZID
Mann stirbt nach Sturz aus 5. Etage
In der Kaiser-Friedrich-Straße ist ein Mann nach einem Sturz vom Balkon eines Wohnhauses gestorben. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Mittwochmorgen. Eine Zeugin fand den Schwerverletzten, der nach dem Eintreffen von Rettungskräften verstarb. Laut Polizei stürzte der Mann vom Balkon in der 5. Etage. Ein Fremdverschulden wird ausgeschlossen. Die Ermittler gehen von einem Selbstmord aus.
POLIZEI
Suche nach vermisstem Mann
Die Polizei bittet um Mithilfe auf der Suche nach dem 30-Jährigen Ralf T. Der Vermisste verschwand am Nachmittag des 30. Juni aus der Brandenburger Asklepios Klinik. Regelmäßiger Konsum von Alkohol in Verbindung mit einer psychischen Erkrankung lassen laut Polizei eine Gefährdung für den Mann selbst, aber auch für andere nicht ausschließen. Der aus Werder/Havel stammende Ralf T. könnte sich in Berlin aufhalten, hieß es.