Brexit
Warnung vor unkontrolliertem Ausstieg
Nach dem Brexit-Votum im britischen Unterhaus hat Brandenburgs Europaminister Stephan Ludwig vor einem unkontrollierten EU-Ausstieg Großbritanniens gewarnt. Auch wegen der gravierenden wirtschaftlichen Folgen für alle Beteiligten müsse alles getan werden, um einen solchen Ausstieg zu vermeiden, erklärte der Linken-Politiker am Mittwoch in Potsdam. IHK-Hauptgeschäftsführer Mario Tobias forderte angesichts der Brexit-Diskussion eine echte Außenhandelsstrategie des Landes Brandenburg. Die IHK-Unternehmen mit Handelsbeziehungen nach Großbritannien forderte Tobias auf, schon jetzt alle Verträge zu überprüfen. Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union werde sich vieles ändern.
Kohlepolitik
Finanzzusagen des Bundes
Die Bundesregierung hat den vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen langfristige Finanzhilfen zugesagt. Die Ministerpräsidenten der vier Länder hatten bei einem Kohlegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend wesentlich mehr Geld gefordert, als die bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro. Es sei ein „sehr gutes, sehr konstruktives Gespräch geführt“ worden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch im ZDF. Die Kohlekommission tagt erneut am 25. Januar. Sie soll im Februar ihre Arbeit beenden. Erst danach wird über das Szenario und Finanzhilfen entschieden.
Luftqualität
Fahrverbote vorerst kein Thema
Die Luftqualität in Brandenburg hat sich auch im zurückliegenden Jahr weiter verbessert. Das zeigen Daten des Landesmessnetzes, die vom Landesamt für Umwelt ausgewertet wurden. Wie das Umweltministerium am Mittwoch mitteilte, habe es das zweite Jahr in Folge landesweit keine Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Luftqualitätswerte gegeben. Sozeigten auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt Wirkung. Fahrverbote für Diesel-Pkw seien somit in Brandenburg vorerst kein Thema.
Polizei
Straßenbahn und Pkw stießen zusammen
In der Berliner Straße ist es am Dienstagnachmittag zu einer Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem Pkw gekommen. Wie die Polizei mitteilte, versuchte ein Mercedes-Fahrer auf Höhe Schiffbauergasse zu wenden. Dabei nahm er einer Tram der Linie 93 die Vorfahrt. Es kam zum Zusammenstoß. Dabei wurden die 29-jährige Beifahrerin und ein drei Monate altes Baby leicht verletzt. Sie mussten ins Krankenhaus. Die Fahrgäste in der Tram blieben unverletzt. Wegen der Bergungsarbeiten fiel die Straßenbahnlinie 93 für etwa eine Stunde aus. Gegen den Pkw-Fahrer wird ermittelt. Der Sachschaden wird auf einen mittleren fünfstelligen Betrag geschätzt.