KFZ-KENNZEICHEN
KESEY-Daten werden gelöscht
Das Innenministerium drängt darauf, dass Datensätze des Kennzeichenerfassungssystems KESEY sofort gelöscht werden, wenn sie für Ermittlungen nicht mehr benötigt werden. Das sagte der Sprecher des Innenministeriums Martin Burmeister gegenüber HAUPTSTADT TV. Burmeister verwies darauf, dass die Löschfreigabe an die Polizei allein von der zuständigen Staatsanwaltschaft erteilt werden kann. Eine erste Löschfreigabe sei bereits verfügt worden. Mit dem System KESEY erfasst die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Autokennzeichen, um Verbrechen aufzuklären. Die bislang zeitlose Aufbewahrung der Daten war von der Datenschutzbehörde als unzulässig kritisiert worden.
MINDESTLOHN
Kenia-Koalition fordert Erhöhung
Ab 2021 soll es für öffentliche Aufträge in Brandenburg 13 Euro Mindestlohn geben. Das fordert Brandenburgs Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Aktuell liegt der Mindestlohn für öffentliche Aufträge bei 10,68 Euro. Um der Altersarmut entgegenwirken zu können, müsste der Mindestlohn aber bei knapp 13 Euro liegen, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Mit dem neuen Mindestlohn solle auch ein Anreiz gegeben werden, die Löhne in Brandenburg insgesamt anzuheben. Ein Gesetzesentwurf sei für Ende September geplant.
TOLERANTES BRANDENBURG
Neues Demokratie-Mobil für Brandenburg
Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ / „Bündnis für Brandenburg“ erhielt am Mittwoch ein neues Demokratie-Mobil. Das berichtete die Staatskanzlei. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nahm das neue Mercedes-Fahrzeug entgegen. Seit 2009 stellt Mercedes-Benz jedes Jahr ein neues Auto zur Verfügung. Das Demokratie-Mobil ist mit Info-Material und Präsentationstechnik ausgestattet und wirbt für mehr Demokratie. Mit dem Demokratie-Mobil wurden im vergangenen Jahr etwa 130 000 Kilometer zurückgelegt.
BOMBENFUND
Autobahn A9 kurzzeitig gesperrt
Wegen eines Bombenfundes wird die Autobahn A 9 am Donnerstag zwischen den Ausfahrten Beelitz und Beelitz-Heilstätten kurzzeitig voll gesperrt. Die Sperrung in der Zeit zwischen 10 und 12 Uhr gilt auch für die Bundesstraße 246 im betroffenen Bereich. Wie die Gemeinde Beelitz mitteilte, wurde die Bombe im Wald bei Reesdorf gefunden. Sie soll kontrolliert gesprengt werden. Zur Entschärfung wird ein Sperrkreis von 600 Metern eingerichtet. Die Einwohner des kleinen Beelitzer Ortsteils Reesdorf sowie angrenzender Orte werden aufgerufen, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr nicht den Wald zu betreten.
DIE LINKE will in Brandenburg ein Rauchverbot an überdachten Bus-und Bahnhaltestellen durchsetzen. Auf Facebook haben wir gestern eine Umfrage gestartet. Das Ergebnis: Von fast 250 Leuten, die mitgemacht haben, finden 51% den Vorschlag überflüssig. 49% finden ein Rauchverbot sinnvoll. Wir haben uns zum Thema Rauchverbot auch auf Potsdams Straßen umgehört. Hier die Antworten.
BAUVERZÖGERUNG
Sanierungsträger verklagt Investor
Der Sanierungsträger Potsdam hat den Berliner Investor Leilbach wegen Bauverzögerung an der Alten Fahrt verklagt. Das berichten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Dem Vernehmen nach soll es es sich um eine fünf- bis sechsstellige Summe handeln. Der Sanierungsträger hatte das Grundstück an Leilbach verkauft. Auf dem Grundstück in der Brauerstraße nahe dem Alten Markt sollen Wohnungen und Gewerbeeinheiten entstehen. Lelbach sieht die Schuld für die Verzögerungen laut PNN beim Sanierungsträger. So seien die Zufahrten zur Baustelle zeitweise gesperrt gewesen. Zudem seien zusätzliche archäologische Untersuchungen angeordnet worden.
FUSSBALL
Neuzugang bei Babelsberg 03
Fußball-Regionalligist Babelsberg 03 kann mit Dominik Picak den ersten Winter-Neuzugang vermelden. Der 27-jährige Torhüter wechselt aus der 2. kroatischen Liga zu den Blau-Weißen und erhält einen Vertrag bis Saisonende. Damit reagiert der Verein auf die Verletzung von Marco Flügel, der sich im Trainingslager erneut den Fuß gebrochen hat. Picak absolvierte 84 Erstligaeinsätze in Kroatien. 03-Trainer Predrag Uzelac schätzt seinen Landsmann vor allem „für seine Charakterstärke und Diszipliniertheit“.
VERKEHRSCHAOS
Traktoren-Demo legt Berlin lahm
Erneut haben Landwirte aus mehreren Bundesländern eine große Traktoren-Sternfahrt angekündigt. Am Freitag und Samstag soll die erste große Demonstration 2020 den Verkehr in Berlin zum Erliegen bringen. Erwartet werden wieder Tausende Bauern. Zuletzt fand Ende November eine Traktoren-Sternfahrt durch Berlin statt. Damals wurden rund 9000 Traktoren gezählt.
RÜCKTRITT
Harald Wolf verlässt Abgeordnetenhaus
Der ehemalige Wirtschaftssenator von Berlin Harald Wolf, Die Linke, verlässt Ende Januar das Berliner Abgeordnetenhaus und die Berliner Linksfraktion. Das bestätigte Fraktions-Sprecher Thomas Barthel dem Tagesspiegel. Harald Wolf wolle im Februar nach Hamburg ziehen und sich mehr auf die Bundespolitik konzentrieren. Der 63-Jährige will sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Linken weiterhin behalten.
LÄNDERFINANZAUSGLEICH
Berlin ist Empfänger Nummer eins
Berlin hat im letzten Jahrzehnt das meiste Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Das teilte das Handelsblatt am Montag mit. Der Länderfinanzausgleich soll für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bemessen wird der Länderfinanzausgleich an Faktoren wie beispielsweise Wirtschafts- und Steuerkraft eines Landes. Insgesamt hat Berlin von 2010 bis 2019 rund 40 Milliarden Euro erhalten, allein rund 4 Milliarden im letzten Jahr. Die höchste Ausgleichssumme zahlte Bayern im letzten Jahrzehnt. Insgesamt zahlte Bayern rund 51 Milliarden Euro.
ENTWARNUNG
Klinsmann liefert Nachweise
Jürgen Klinsmann, Trainer von Fußball-Bundesligist Hertha BSC, hat im Rahmen eines Facebook Chats mit Anhängern der Blau-Weißen Entwarnung in Sachen Trainer-Lizenz gegeben. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass der 55-jährige dem deutschen Fußball-Bund den Nachweis einer gültigen Fußballlehrer-Lizenz schuldig sei. Der Ex-Profi hatte seine Lizenz im Juni 2000 bei einem DFB-Sonderlehrgang erworben. Den DFB-Statuten nach ist jede Lizenz drei Jahre gültig. Danach müssen Nachweise über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen erbracht werden. Klinsmann soll die notwendigen Dokumente nach eigener Aussage inzwischen an den DFB gemailt haben.
MESSERANGRIFF
Streit zwischen Jugendlichen eskaliert
Am Dienstagnachmittag wurde ein 16-Jähriger in Neu-Hohenschönhausen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein 15-Jähriger und ein 16-Jähriger sollen sich zuerst geprügelt haben. Im Anschluss soll der Jüngere den 16-Jährigen mit einem Messer verletzt haben. Danach soll der Angreifer das Messer einer fremden Frau in die Hand gedrückt haben. Der mutmaßliche Messerstecher wurde vorläufig festgenommen.