VERFASSUNGSSCHUTZ
Landtag beschließt bNovellierung
Der Brandenburger Verfassungsschutz bekommt mehr Befugnisse. Das hat der Landtag mit der Stimmenmehrheit der rot-roten Regierungskoalition beschlossen. Es gab 44 Ja- und 35 Nein-Stimmen sowie zwei Stimmenthaltungen. So hat der Verfassungsschutz künftig die Befugnis, den Standort von Mobilfunkgeräten zu ermitteln. Außerdem wird der Verfassungsschutz personell um 37 auf 130 Mitarbeiter aufgestockt. Zugleich wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verstärkt. So soll unter anderem die Anwerbung von V-Leuten stärker reguliert werden.
17. JUNI
Woidke:
Erinnerung wachhalten
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR wachzuhalten. Bei der Niederschlagung der Proteste durch die DDR-Führung und das sowjetische Militär starben Dutzende von Menschen. Dies sei ein Eingeständnis des Scheiterns ihrer Politik gewesen, so Woidke. Die Lehren aus diesem Ereignis gelte es immer wieder zu beherzigen. Demokratie und freie Wahlen seien das Herzstück eines guten Gemeinwesens. Demokratie lebe vom Mittun und der Mitgestaltung durch die Menschen. Der Dialog zwischen Regierenden und Regierten dürfe nie abreißen.
EHRENAMTSPREIS
Würdigung für Engagement
Der Potsdamer Ehrenamtspreis wurde am Donnerstag zum 13. Mal verliehen. Im Beisein von Oberbürgermeister Mike Schubert wurden in der Schinkelhalle sechs Ehrenamtspreise und elf Anerkennungen verliehen. Der Ehrenamtspreis stand in diesem Jahr unter dem Motto „Für eine liebenswerte Stadt für alle“. Preisträger waren unter anderem die Wunschgroßeltern – Helga Pritz-Schmidt und Rainer Schmidt, Steffen und Marcus Bennarndt für HIV-Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Jan von Bergen für seine Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr Groß Glienicke
GROSS GLIENICKER SEE
Berliner Senat rät vom Baden ab
Das Bezirksamt Spandau rät derzeit vom Baden im Groß Glienicker See ab. Das teilte der Stadtverordnete Andreas Menzel von den Potsdamer Freien Wählern mit. Laut Bezirksamt gab es infolge von Starkregen einen Ausfall der Pumpen im Bereich der Uferpromenade. Auf diese Weise sei Abwasser mit einem hohem Regenanteil in den Glienicker See gelangt. Inzwischen seien die Pumpen wieder in Betrieb. Die nächsten planmäßigen Wasserproben erfolgen am 19. Juni.
POLIZEI
Sexualtätergesucht
Wie die Polizei mitteilte, wurde am Donnerstag gegen 23.45 Uhr in Nuthetal eine 39-jährige Frau von einem Mann verfolgt und sexuell bedrängt. Der Vorfall ereignete sich auf einem sogenannten Trampelpfad in einem Waldstück nahe der Walter-Rathenau-Straße. Als die Frau um Hilfe schrie, ließ der Täter von ihr ab und flüchtete. Er wird wie folgt beschrieben: ca. 1,70-1,80 Meter groß, sehr korpulent, dunkle Hautfarbe,arabisch-asiatischer Phänotyp. Der Mann hatte schwarze, nach oben gestylte Haare, dunkle Augen und trug dunkelgraue Sportkleidung.
Rentner von falschen Monteuren bestohlen
Falsche Handwerker haben am Mittwochmorgen einem Rentner in der Potsdamer Innenstadt einen fünfstelligen Betrag gestohlen. Wie die Polizei mitteilte, gaben sich zwei Männer als Handwerker aus. Die Männer gaben an, dass die Wasserleitung in der Wohnung geprüft werden müsse. Sie baten den 93-Jährigen um Hilfestellung. Währenddessen öffneten die falschen Monteure eine Geldkassette und stahlen die Bargeldsumme im fünfstelligen Bereich. Die beiden Männer waren zwischen 40 und 50 Jahre alt. Sie waren etwa 1,60 Meter groß, sprachen fließend Deutsch und waren nach Ansicht des Opfers südländischen Typs. Die Polizei sucht Zeugen, die die beiden Männer in arbeitstypischer Kleidung in der Innenstadt gesehen haben.