Ministerpräsident Woidke

Betroffenheit nach Tod von Danzigs Bürgermeister

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit großer Betroffenheit auf den Tod von Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz reagiert. Woidke – der auch Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist – betonte, er sei schockiert über die heimtückische Attacke. Adamowicz habe Danzig über Jahrzehnte mit seinem liberalen Kurs geprägt. Er sei Deutschland stets ein verlässlicher Partner gewesen. Pawel Adamowicz war am Sonntagabend während einer Benefizveranstaltung niedergestochen worden und starb später im Krankenhaus. Der Täter – ein 27-jähriger Danziger – habe aus niederen Beweggründen gehandelt, hieß es. Eine psychische Erkrankung des Mannes wird nicht ausgeschlossen.

Landesgrundstücke

Kostenfrei für Kommunen

Das Land Brandenburg will verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke künftig kostenlos für Kommunen zur Verfügung stellen. Die Grundstücke sollen für den Bau von Schulen und Kindertagesstätten genutzt werden. Das sieht das neue Haushaltsgesetz des Landes vor. Wie das Finanzministerium mitteilte, müssen die Kommunen nachweisen, dass sie nicht über geeignete Grundstücke für den Schul- und Kitaneubau verfügen. Laut Ministerium habe die Landeshauptstadt Potsdam bereits ihr Interesse an kostenlosen Landesgrundstücken bekundet.

Windenergie

Kommunen sollen profitieren

Auf ihrer Jahresklausur hat die Brandenburger CDU-Fraktion am Montag in Bad Saarow ein Windabgabe-Gesetz beschlossen. Ziel sei es, Gemeinden künftig stärker an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen zu beteiligen. Die Gemeinden sollen aus den Einnahmen Maßnahmen finanzieren, die den Bürgern zugutekommen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung zu steigern, sagte der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben. Vorgesehen seien Einmalzahlungen bei Inbetriebnahme und laufende Zahlungen an Kommunen, die sich jeweils an der Höhe der Windenergieanlage und der produzierten Strommenge orientieren.