LANDTAG

Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

In Brandenburg werden Straßenausbaubeiträge für Anwohner abgeschafft. Das hat der Landtag am Donnerstag beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD und Linke wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die Beiträge entfallen rückwirkend zum 1. Januar 2019. Bislang mussten sich die Anwohner an den Kosten für Straßenausbau vor ihren Grundstücken beteiligen. Die Beiträge flossen an die Kommunen. Diese Summen werden künftig vom Land an die Kommunen ausgezahlt. Dafür stehen rund 31 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

AGRARWIRTSCHAFT

Männliche Küken töten oder nicht?

Geflügelbetriebe dürfen männliche Küken weiterhin kurz nach der Geburt töten. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass demnächst Alternativen zur Tötung nach der Geburt verfügbar seien. Bis dahin basiere die Tötung aus wirtschaftlichen Erwägungen auf einem vernünftigen Grund. Wir haben nachgefragt: Männliche Küken töten – Ihre Meinung?

UNWETTER

Neuer Garten wieder geöffnet

Beim kurzzeitigen Starkregen am Mittwochabend über Potsdam ist es nicht zu Sondereinsätzen der Feuerwehr gekommen. Das erklärte ein Sprecher der Feuerwehr gegenüber Potsdam TV. Die Lage sei ruhig gewesen. In der Nacht zuvor hatte es hingegen schwere Unwetter mit erheblichen Sachschäden gegeben. Die Feuerwehr war 200 mal im Einsatz. Parkanlagen wurden geschlossen. Unterdessen teilte die Schlösserstiftung mit, dass der Neue Garten sowie der Pfingstberg wieder offen seien. Der Park Babelsberg hingegen bleibe weiter gesperrt. Dort seien während des Unwetters 35 Bäume umgestürzt.

BOMBENENTSCHÄRFUNG

Geldstrafe für Verweigerer

Wer sich nicht an Evakuierungsmaßnahmen bei Bombenentschärfungen hält, soll künftig bestraft werden. Dafür soll die Potsdamer Stadtordnung geändert werden, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung. Geplant ist, dass das Ordnungsamt Geldstrafen verhängen darf. Bislang hatte nur das Land die Möglichkeit zur Bestrafung. Dabei mussten Vorsatz und Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

POLIZEI

Suche nach falschem Polizisten

Mit einem Phantombild sucht die Polizei einen falschen Polizisten. Wie berichtet, hatte sich der Betrüger am 11. April in Teltow-Ruhlsdorf als Polizist ausgegeben und eine hohe Bargeldsumme ergaunert. Der Mann hatte einem Rentner glaubhaft gemacht, dass er eine wichtige Rolle bei der Festnahme einer Diebesbande spielen würde. Die Polizei fragt: Wer konnte am 11. April zwischen 16:30 Uhr und 17:00 Uhr im Bereich der Sputendorfer Straße in Ruhlsdorf eine Geldübergabe beobachten? Wer konnte einen Tatverdächtigen sehen, auf den die Personenbeschreibung zutrifft? Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.