POLITIK
Milliarden-Kredit beschlossen
Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen die Kreditaufnahme von einer Milliarde Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen – neben dem eigentlichen Landeshaushalt – zusätzliche Zukunftsinvestitionen finanziert werden. Dabei geht es unter anderem um Infrastrukturmaßnahmen und um die Förderung von Zukunftstechnologien. Gegen den Milliardenkredit stimmten die AfD und die Linken. Die Freien Wähler enthielten sich der Stimme.
ARMUT
Quote leicht gestiegen
Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Brandenburg ist leicht gestiegen. Wie der Paritätische Landesverband mitteilte, gelten 15,2 Prozent der Brandenburger als arm. Im Jahr zuvor lag die Quote bei 15,0 Prozent. Als arm gilt jeder alleinstehende Bürger, der im Monat über weniger als 781 Euro Netto verfügt. Wie der Paritätische Landesverband mitteilte, sei es nicht hinnehmbar, dass es trotz der wirtschaftlichen Erholung der letzten Jahre weiterhin so viele Arme in Brandenburg gibt. Der Landesvorsitzende Andreas Kaczynski forderte unter anderem eine Kindergrundsicherung und die Einführung einer Mindestrente für langjährig Versicherte. Bundesweit liegt die Armutsquote bei 15,5%.
UFERWEG
Stadt verliert vor Gericht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den von Potsdam aufgestellten Bebauungsplan „Uferzone Griebnitzsee“ für unwirksam erklärt. Ziel des B-Plans war, den seit Jahren gesperrten Uferweg für die Öffentlichkeit zu öffnen. Das Gericht teilte mit, dass die Stadt Eigentumsbeeinträchtigungen nicht hinreichend bewertet hat. Der Uferweg war bis 2009 öffentlich. Die danach erfolgten Sperrungen durch die Anwohner sind durch das Urteil bestätigt worden. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.
POSTDOC
Preisträger aus Potsdam und Frankfurt
Der Postdoc-Preis geht in diesem Jahr nach Potsdam und Frankfurt (Oder). Gewürdigt wurde zum einen Dr. Niklas Boers vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung in der Kategorie Natur- und Ingenieurwissenschaften. Zum anderen erhält Dr. Susann Worschech von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) die diesjährige Auszeichnung in der Kategorie Geistes- und Sozialwissenschaften. Seit 2007 würdigt das Land Brandenburg exzellente Forschungsleistungen und herausragende wissenschaftliche Nachwuchskräfte der Hochschulen. Der Preis ist mit jeweils 20 000 Euro dotiert. Die eine Hälfte des Preisgeldes steht den Gewinnerinnen und Gewinnern zur freien Verfügung. Mit der anderen Hälfte werden wissenschaftliche Projekte der Preisträger gefördert.
GESUNDHEIT
Psychische Probleme bei Schülern
Laut einer Studie der DAK-Krankenkasse geht ein Viertel der Berliner und Brandenburger Schüler wegen psychischer Erkrankungen zum Arzt. Dazu hat die Krankenkasse die Abrechnungsdaten von rund 16 000 Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 17 Jahren ausgewertet. In beiden Bundesländern waren die häufigsten Diagnosen Entwicklungs- und Verhaltensstörungen. Im Jahr 2017 wurde bei rund drei Prozent der Kinder und Jugendlichen eine Depression diagnostiziert.
TIERGARTEN-MORD
Deutsche Diplomaten ausgewiesen
Das russische Außenministerium hat laut Berichten russischer Agenturen am Donnerstag zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Grund dafür sei der Streit wegen der Ermittlungen zum Berliner Tiergarten-Mord an einem Georgier. Das Auswärtige Amt in Berlin hat Moskaus Entscheidung scharf kritisiert. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Der Verdacht besteht nämlich, dass es sich bei dem Fall um einen Auftragsmord handle, der von offiziellen russischen Stellen in Auftrag gegeben worden wäre.
WIRTSCHAFT
Klarna will nach Berlin
Der schwedische Bezahldienst Klarna plant einen weiteren Standort in Berlin. Im kommenden Jahr soll ein Parkhaus in Berlin-Mitte zum Bürokomplex umfunktioniert werden. Dort sollen dann 500 Mitarbeiter beschäftigt werden, die das Marketing und die Produktentwicklung steuern sollen. Klarna-Chef Sebastian Siemiatkowski wolle damit seine Position in Deutschland, Österreich und der Schweiz weiter ausbauen. Die Bundeshauptstadt sei dafür ein optimaler Standort. Der Klarna-Chef wörtlich: „Berlin zieht als eines der spannendsten Technologie- und Gründerzentren die besten Talente aus aller Welt an“.
UNFALL
Autofahrer über Rot
Am Mittwochnachmittag kam es am Luisenplatz in Berlin-Charlottenburg zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Eine 69-jährige Radfahrerin fuhr bei grüner Fußgängerampel über den Fußgängerüberweg und wurde dabei von einem Auto erfasst. Erste Ermittlungen zufolge habe der 25 Jahre alte Fahrer des Wagens eine rote Ampel überfahren. Das teilte am Donnerstagmorgen ein Polizeisprecher mit.