REGIERUNGSERKLÄRUNG
Brandenburg als Gewinner-Region

Brandenburg soll Gewinner-Region werden. Dieses Ziel nannte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Potsdamer Landtag. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen wolle das Land „zukunftsfest“ machen, sagte der SPD-Politiker. Mut, Zuversicht und Vertrauen seien dabei die wertvollsten Rohstoffe. Woidke stellte unter anderem klar, dass die Koalition alle Regionen in Brandenburg in gleichem Maß stärken wolle. Weitere Ziele seien der Kohleausstieg bis 2038, der Verbleib des
Kulturministeriums in Potsdam und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Berlin.

LANDESVERFASSUNG
Erweiterung von Minderheitenrechten

Die Linksfraktion hat am Mittwoch den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Wählern Vorschläge für eine Erweiterung der Minderheitenrechte in der Landesverfassung unterbreitet. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: „Ziel unseres Gesetzesentwurfs ist es, neben den Rechten der Sorben und Wenden künftig auch die Rechte der deutschen Sinti und Roma sowie die Regionalsprache Niederdeutsch unter den Schutz der Landesverfassung zu stellen.“

LANDGERICHT
Prozess wegen Missbrauchs und Entführung

Vor dem Potsdamer Landgericht beginnt in der kommenden Woche ein Prozess wegen sexuellen Missbrauchs und Entführung. Der 58-jährige Angeklagte soll am 25. Mai dieses Jahres ein heute siebenjähriges Mädchen aus dem Potsdamer Möbelhaus „Porta“ entführt und in seiner Wohnung sexuell missbraucht haben. Das Mädchen konnte aus der Wohnung des Angeklagten fliehen. Laut Gericht wurden sieben Verhandlungstage angesetzt.

POLIZEI
Pkw kollidierte mit Rollstuhlfahrer

Am Dienstagabend kollidierte im Kreuzungsbereich Rudolf-Breitscheid-Straße/ Alt Nowawes ein Opel beim Linksabbiegen mit einem Rollstuhlfahrer. Wie die Polizei mitteilte, befand sich der Rollstuhlfahrer zu diesem Zeitpunkt auf der Fußgängerspur. Der Rollstuhlfahrer wurde leicht verletzt, wollte sich selbstständig in ärztliche Behandlung begeben.

WANNSEE
Atomreaktor abgeschaltet

Der Forschungsreaktor BER II in Berlin-Wannsee wurde heute um 14 Uhr abgeschaltet. Somit wird in der Hauptstadt keine Uranspaltung mehr betrieben. Nach Angaben des Helmholtz-Zentrums hat die Abschaltung finanzielle Gründe.

ÖPNV
BVG will Berlkönig-Angebot ausbauen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen ihren Taxi-Konkurrenten Berlkönig vom Projekt zum Dauerangebot machen. Laut Vorstandschefin Sigrid Nikutta sei es Ziel, aus dem Berlkönig ein reguläres BVG-Angebot zu machen. Der Senat soll entscheiden, ob das Vorhaben zu realisieren ist.

BAHNVERKEHR
Golm-Charlottenburg entfällt

Die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig übt scharfe Kritik dagegen aus, dass die Direktverbindung zwischen Golm und Berlin-Charlottenburg zum Jahresende eingestellt werden soll. Ein solcher Beschluss könne nur von denen getroffen werden, die nicht täglich Bahn fahren, so Ludwig. Ihr sei es unverständlich, dass der zentral gelegene Bahnhof Charlottenburg von der Halteliste gestrichen wird, wenn der Zug ohnehin den Bahnhof passiert. Bahnhof Jungfernheide oder Wannsee seien keine adäquaten Alternativstopps. Mehr als 12 000 Menschen, die am Universitätsstandort Golm tätig sind, seien auf dieses Bahnangebot angewiesen.

LEBENSMITTEL
Zu wenig Kontrollen in Betrieben

In der Bundeshauptstadt Berlin seien im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Lebensmittelkontrollen ausgefallen. Das ergab die Recherche der Verbraucherorganisation Foodwatch, die am Mittwochvormittag in Berlin vorgestellt wurde. Als Grund für den Ausfall nennt die Organisation Personalmangel in den Behörden. Laut Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker würde das angestrebte Verbraucherschutzniveau aktuell systematisch verfehlt. Zudem entstünden sauber arbeitenden Betrieben Wettbewerbsnachteile.

POLIZEI
Organisierte Kriminalität in Berlin

Rund 460 Verdächtige aus dem Bereich der organisierten Kriminalität hat die Berliner Kriminalpolizei im vergangenen Jahr erfasst. So geht aus dem heute vorgestellten sogenannten Lagebild OK hervor, dass 59 große Ermittlungsverfahren gegen die Banden geführt wurden. Im Fokus standen vor allem Autodiebstahl, Rauschgifthandel, Schmuggel- und Zolldelikte, Zwangsprostitution und Fälschungen.