Geldwäscheskandal

Spur führt auch nach Brandenburg

Bei dem aktuell weltweit größten Geldwäscheskandal führen die Spuren auch nach Brandenburg. Wie ein Rechercheteam des rbb, des ARD-Politikmagazins KONTRASTE und der Wochenzeitung DIE ZEIT herausfand, geht es um insgesamt 200 Milliarden Euro Schwarzgeld, die in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangt sein sollen – vermutlich aus kriminellen Quellen. Es gehe um Steuerhinterziehung, Korruption, Schmuggel, Waffenhandel. In Estland und Dänemark wird derzeit gegen die Danske Bank ermittelt, über deren Konten die Gelder geflossen sind. In Brandenburg soll es drei Fälle von Geldwäsche gehen. So wird laut der Recherchen auch gegen einen Autohändler südlich von Berlin ermittelt.

Kita-Gebühren

Die Stadt zahlt zurück

Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat sich am Mittwochabend für die freiwillige Zurückzahlung zu viel gezahlter Kita-Beiträge ausgesprochen. Es geht um Millionenbeträge an Zuschüssen des Landes, die die Stadt an die Kita-Träger nicht weitergereicht hat. Hunderte Eltern haben schon geklagt und in Einzelfällen auch bereits Recht bekommen. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung am Montag in einer Sondersitzung. Die Annahme des Beschlusses gilt als sicher. Für die Rückzahlung muss ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Potsdam

Investitionen in Wasserversorgung

Aufgrund des steigenden Trinkwasserbedarfs und höherer Anforderungen an die Abwasserentsorgung wird Potsdam bis 2023 jährlich etwa 28 Millionen Euro in diesen Bereich investieren. Die Energie und Wasser Potsdam GmbH hat dafür ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass ab 2021 die Gebühren für Trink- und Abwasser jeweils unterhalb der zu erwartenden Inflationsrate steigen werden. Die fünf Potsdamer Wasserwerke versorgen zurzeit das Stadtgebiet und die Ortsteile Caputh und Geltow von der Gemeinde Schwielowsee mit insgesamt 185 000 Einwohnern. Bis zum Jahr 2035 müssen voraussichtlich 60 000 Einwohner mehr versorgt werden.

Polizei

Mordkommission ermittelt

Die Potsdamer Mordkommission ermittelt zu einem Tötungsdelikt. Wie die Polizei mitteilte, wurden die Beamten am Mittwochabend zu einer Wohnstätte für psychisch kranke Menschen in Bornstedt gerufen. Nach den bisherigen Erkenntnissen sollen sich zwei Patienten auf einem Balkon im zweiten Obergeschoss des Hauses aufgehalten haben. Aus bislang noch unbekannten Gründen warf ein 40-jähriger Mann einen 68-jährigen Mitpatienten über das Geländer des Balkons. Der 68-Jährige verstarb am Unfallort. Die Mordkommission ermittelt zum Vorwurf des Totschlags.