UMWELT
Ausgleich für höheren CO2-Preis
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält einen höheren Preis für das klimaschädliche CO2 nur in Verbindung mit einem Ausgleich für machbar. Er betont, dass der 10-Euro-Vorschlag der Bundesregierung eine gute Basis für den Einstieg ist. Das sei allerdings nur möglich, wenn es einen finanziellen Ausgleich für die Betroffenen gibt. Als Beispiel nennt er geringere Stromnebenkosten.
ARMUT
Tafel immer stärker beansprucht
In Potsdam sind immer mehr Menschen von Armut betroffen und nehmen das Angebot der Tafel in Anspruch. Das sagte Imke Eisenblätter, Vorsitzende der Potsdamer Tafel und SPD-Fraktionschefin, auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten. Jede Woche holen dort etwa 1200 Menschen Lebensmittel ab. Das sind etwa 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Kunden der Tafel sind vor allem Rentner und Kinder.
UNI POTSDAM
Millionenförderung für Gründeraktivität
Die Universität Potsdam bekommt vom Bund in den kommenden vier Jahren eine Förderung in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro. Das Geld ist für den Ausbau der Gründeraktivitäten der Uni bestimmt. Mit Hilfe der Förderung sollen Gründungsvorhaben mit hohem Investitionspotenzial unterstützt und Start-Ups begleitet werden, teilte die Universität mit. Die Potsdamer Uni hatte sich zuvor im Bundeswettbewerb „Exist-Potenziale“ gegen zahlreiche Mitbewerber durchgesetzt.
UMWELT
Berlin ruft Klimanotlage aus
Als erstes Bundesland hat Berlin die „Klimanotlage“ ausgerufen. Dafür hat sich der rot-rot-grüne Senat am Dienstag entschieden. Zusätzlich soll laut Umweltsenatorin Regine Günther künftig jeder Senatsbeschluss auf seine Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.
PUTIN
Ermordeter Georgier als Bandit bezeichnet
Auf einer Pressekonferenz zum Ukraine-Gipfel warf der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland vor, einen „Verbrecher und Mörder“ trotz entsprechender Gesuche russischer Behörden nicht ausgeliefert zu haben. Laut Medienberichten bezeichnete Putin den in Berlin ermordeten Georgier Zelimkhan Khangoshvili als einen „Banditen“. Er soll in einem Terroranschlag in der Moskauer Metro beteiligt gewesen sein und habe so den Tod Dutzender Menschen verschuldet. Trotzdem wolle Russland nun die deutschen Ermittler bei der Aufklärung des Mordes am Georgier unterstützen.
MOBILITÄTSGESETZ
Radschnellweg durch das Brandenburger Tor
Der Ost-West-Radschnellweg soll durch über die Straße des 17. Juni und den Boulevard Unter den Linden führen – und somit durch das Brandenburger Tor. Das Mobilitätsgesetz sieht den Bau von zehn Radschnellwegen vor. Dazu stellte die Verkehrsverwaltung am Montagabend die Pläne vor. Der Fußgängerverband Fuss e.V. protestierte scharf gegen den Plan. „Radverkehr im Sekundentakt würde Berlins symbolisch wichtigsten Stadtraum zerschneiden“, sagte Fuss-Vorstand Roland Stimpel. Laut Tagesspiegel fahren bereits jetzt täglich fast 11 000 Radfahrer durchs Tor und zwar ungeordnet.
POLITIK
Berliner Politiker beleidigt oder bedroht
Laut einer Umfrage des rbb sehen sich fast alle Berliner Politiker Beleidigungen ausgesetzt. Die Erhebung ergab, dass 94 Prozent der befragten Landes- oder Bundespolitiker schon einmal beschimpft oder beleidigt worden sind. Mehr als die Hälfte sei regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche betroffen – besonders die Politiker von AfD und Linke.