BÜNDNIS 90/GRÜNE Weibliche Doppelspitze gewählt
Brandenburgs Bündnisgrüne haben erstmals eine weibliche Doppelspitze. Die 26-Jährige Julia Schmidt aus Hohen Neuendorf und die 41-Jährige Alexandra Pichl aus Kleinmachnow wurden am Wochenende als neue Landesvorsitzende gewählt. Sie lösen Petra Budke und Clemens Rostock ab. Die bisherigen Vorsitzenden sind Mitglieder der neuen Landtagsfraktion. Schmidt ist Sudentin, Pichl arbeitet als Kommunikatiosnberaterin. Sie ist zugleich frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes.
POLITIK Mitgliederzuwachs bei Parteien
Das zurückliegende Jahr mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen hat den Parteien im Land Brandenburg insgesamt einen Mitgliederzuwachs verschafft. Den größten Zugewinn machten die Grünen. Die Mitgliederzahl wuchs um 65 Prozent auf knapp 2000. Auch bei der AfD und bei den Freien Wählern gab es einen spürbaren Zuwachs an Mitgliedern. Während die CDU-Mitgliederzahl stagniert, sank die Zahl der Mitglieder bei der SPD und bei den Linken.
GESTÄNDNIS
Auf schlafende Partnerin eingestochen
Ein 37-Jähriger aus Brandenburg/Havel hat vor dem Landgericht Potsdam weitgehend gestanden, seine Partnerin ermordet haben zu wollen. Im April 2019 habe er auf die schlafende Frau eingestochen. Der Mann habe erst abgelassen, nachdem die neunjährige Tochter herbeigeeilt war und die Polizei alarmiert hatte. Am Vorabend soll die Frau konkrete Trennungsabsichten geäußert haben. Sie konnte durch eine mehrstündige Notoperation gerettet werden.
INTERNET
Vorsicht bei Einkauf
Kurz vor Weihnachten vermehren sich die Anzeigen von Betrugsopfern. Wie die Polizeidirektion West berichtet, hatten Betrugsopfer vermeintliche Schnäppchen, insbesondere Elektronikartikel, im Internet erworben, bezahlt, jedoch im Anschluss nicht erhalten. Die Polizei rät bei Einkäufen im Internet, vorsichtig zu sein, wenn der Preis der Ware besonders günstig erscheint. Das gleiche gilt, wenn es sich um eine Firma mit angeblichem Sitz in Deutschland handelt, das Geld jedoch ins Ausland überwiesen werden soll.
Protestfahrt
Mit Baufahrzeugen gegen Mietendeckel
Am Montagmorgen kam es in Berlin Mitte zu erhebliche Einschränkungen im Verkehr. Grund dafür war eine Protestfahrt von Vertretern der Berliner Bau – und Wohnungswirtschaft und von Vermietern gegen den geplanten Mietendeckel. Laut Veranstalter waren es mehr als 2000 Teilnehmer und rund 300 Fahrzeuge, darunter Transporter, Lastwagen und Tieflader. Die symbolische Sternfahrt endete mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Wirtschaftsverbände befürchten, dass durch den Mietendeckel das Geld für den dringend benötigten Wohnungsneubau und für die Modernisierung von Wohnungen fehlt.
BERLINER SPD
Müller nicht im Bundesvorstand
Berlins Regierender Bürgermeister und Landesvorsitzender Michael Müller ist bei der Wahl des neuen SPD-Bundesvorstandes gescheitert. Der 55-Jährige erhielt auf dem Berliner Parteitag am Wochenende im ersten Wahlgang nur 168 Stimmen. Um gewählt zu werden, wären mindestens 290 Stimmen notwendig gewesen. Müller verzichtete auf einen zweiten Wahlgang. Die Potsdamerin Klara Geywitz wurde mit knapp 77 Prozent der Delegiertenstimmen in den Vorstand gewählt.
STEUERDEBATTE
Flixbus will viele Routen streichen
Bis zu 30 Prozent des Angebots will Flixbus streichen, sollte lediglich die Bahn von der Steuersenkung profitieren. Gemeint ist die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer im Fernreiseverkehr – von derzeit 19 auf 7 Prozent. Ziel sei es, durch die günstigen Tickets mehr Menschen für den Zug statt für Pkw oder Flugzeug zu begeistern. Wenn lediglich die Bahn davon profitiert, müsse Flixbus als eigenwirtschaftlich agierendes Verkehrsunternehmen sein Angebot reduzieren. Berlin wäre dabei stark betroffen. Ein zuvor eingereichter Antrag wurde abgelehnt, der eine Gleichbehandlung von Bus und Bahn bei der Mehrwertsteuer-Senkung forderte.
FAHNDUNG
Staatsschutz bittet um Mithilfe
Der Berliner Staatsschutz bittet mit einem Fahndungsfoto die Bevölkerung um Mithilfe. Laut Polizei wurde das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen mehrfach mit schwarzer Farbe beschmiert. Laut Polizei kam es am Denkmal in der Ebertstraße in Tiergarten zwischen dem 9. Juni und dem 8. September zu insgesamt sieben derartigen Sachbeschädigungen. Am 7. Juli 2019 konnte ein Zeuge den mutmaßlichen Täter beobachten und fotografieren. Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Fahndung nach dem Mann.