Datenschutzbeauftragte

Kritik an neuem Polizeigesetz Brandenburgs

Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat Kritik an Brandenburgs neuem Polizeigesetz geübt. In ihrem Tätigkeitsbericht für 2018, den Hartge am Dienstag im Landtag vorstellte, bemängelte sie, dass die polizeilichen Befugnisse im Bereich der Datenverarbeitung erheblich ausgeweitet wurden. Insbesondere seien Eingriffe zur Terrorabwehr bereits im Vorfeld einer konkreten Gefährdung zulässig. Dadurch könnten Unbeteiligte leichter in den polizeilichen Fokus geraten. Als bedenklich bezeichnete Hartge die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Verlängerung der Speicherfrist von polizeilichen Videoaufnahmen von zwei Tagen auf vier Wochen. Positiv bewertete die Beauftragte, dass die geplante Überwachung von Messengerdiensten gestrichen wurde.

SPD

Woidke führt Landesliste an

Die Brandenburger SPD zieht mit Regierungschef Dietmar Woidke an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Das teilte der SPD-Landesvorstand mit. Auf den Plätzen folgen Landtagspräsidentin Britta Stark, Generalsekretär Erik Stohn, Innen-Staatssekretärin Katrin Lange und Fraktionschef Mike Bischoff. Auf Platz 10 der Liste kam die Potsdamerin Klara Geywitz. Der Vorschlag zur Landesliste der SPD sei alternierend aufgestellt worden, hieß es. Mann und Frau wechseln sich ab.

Umfrag

e Zigaretten und Kaugummis

Singapur gehört zu den saubersten Metropolen der Welt. Warum: Wer in Singapur eine Zigarettenkippe oder Kaugummi wegwirft, muss mit drastischen Strafen rechnen. Mannheim ist wohl die erste deutsche Großstadt, die rigoros nachzieht. Für das Wegwerfen von Kippen sind künftig 75 Euro fällig, für weggeworfene Kaugummis kann die Strafe bis zu 200 Euro betragen. Sollte dies auch für Potsdam gelten? Wir haben nachgefragt.

Vermisstensuche

Taucher entdeckten toten Mann

Die am Montag auf einem Fahrgastschiff über Bord gegangene Person konnte nur noch tot geborgen werden. Das teilte die Polizei mit. Wie berichtet, war der Mann am frühen Nachmittag auf dem Weißen See bei Nedlitz ins Wasser gestürzt. Nach umfangreichen Suchmaßnahmen durch Taucher der Feuerwehr wurde der Mann am Montag gegen 16.28 Uhr entdeckt. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen 22-jährigen Mann. Derzeit wird von einem Suizid ausgegangen.

Polizei

Unfall mit Straßenbahn

Zu einem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Pkw Volkswagen kam es am Dienstag gegen 7:53 Uhr in der Straße Am Kanal. Laut Polizei missachtete eine 35-Jährige Autofahrerin beim Abbiegen an der Kreuzung Burgstraße/Am Kanal die vorfahrtsberechtigte Straßenbahn. Im Schienenbereich kam es zum Zusammenstoß. Dabei wurde die 35-Jährige verletzt und musste in eine Klinik gebracht werden. Der Straßenbahnfahrer und seine ca. 170 Fahrgäste wurden nicht verletzt. Die Straßenbahnlinie 94 war für etwa 40 Minuten voll gesperrt.