Tarifkonflikt I
Verhandlungen für Landesbedienstete
Am Mittwoch hat im Potsdamer Kongresshotel die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Die Gewerkschaften fordern für die rund eine Million Landesbediensteten sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Das lehnen die Länder als überzogen ab. Die Verhandlungen dauerten bei Redaktionsschluss an. Ein Gewerkschaftsvertreter erklärte gegenüber Potsdam TV, dass an diesem Mittwoch nicht mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Für den 28. Februar ist bereits eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt worden.
Tarifkonflikt II
Warnstreiks auch in Potsdam möglich
In der laufenden Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Nahverkehr Brandenburgs kann es auch zu Warnstreiks in Potsdam kommen. Das erklärte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft verdi Jens Gröger gegenüber Potsdam TV. Bislang fanden Warnstreiks in Cottbus und Brandenburg/Havel statt. Verdi verlangt für die rund 3 000 Beschäftigten im ÖPNV eine Erhöhung des Stundenlohns um 1,80 Euro. Die nächste Tarifrunde findet am Dienstag in Caputh statt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde die Tarifkommission am 14. Februar über weitere Streikmaßnahmen beraten. Dann gerate auch Potsdam ins Visier, so Gröger.
Europawahl
FDP-Kandidat verzichtet
Der Brandenburger FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen Martin Lindner hat seinen Verzicht erklärt. Das teilte der Landesvorstand der Liberalen am Mittwoch mit. Wie Landeschef Alex Graf Bülow betonte, sei der märkische Landesverband trotz des Rückzugs von Lindner inhaltlich und personell gut für die anstehenden Wahlkämpfe gerüstet. Laut Medienberichten soll Lindner Landeschef Graf Bülow mangelnde Unterstützung bei der Aufstellung der Bundesliste für die Europawahlen vorgeworfen haben. Lindner war bei der Aufstellung der Liste abgeschlagen auf Platz 21 gelandet.
Kleingärten
Veränderungssperre stoppt Abriss
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt ist der Abrissstopp für Lauben in der Kleingartenanlage „Angergrund“ rechtswirksam geworden. Zuvor hatten die Stadtverordneten eine entsprechende Veränderungssperre beschlossen. Im Babelsberger „Angergrund“ plant der Grundstücks-Eigentümer Tamax die Errichtung von bis zu 500 Wohnungen. Durch die Veränderungssperre und einen noch in Bearbeitung befindlichen B-Plan soll dies verhindert werden. Die Stadt setzt sich für den Erhalt der Kleingärten ein.
Gehaltsniveau
Potsdam fast an letzter Stelle
Potsdam gehört beim Gehaltsniveau im bundesweiten Vergleich der Landeshauptstädte zu den Schlusslichtern. Laut dem Internetportal „gehalt.de“ landet Potsdam mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 37 890 Euro auf dem vorletzten Platz. Nur in Schwerin wird weniger gezahlt. Auf Platz 1 liegt Stuttgart mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 56 160 Euro. Im Ländervergleich belegt Brandenburg den drittletzten Platz. Ein noch schlechteres Gehaltsniveau haben Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die höchsten Gehälter werden in Hessen gezahlt.
Wildschweine
Erlaubnis für Jagd mit Fallen
Für die Jagd auf Wildschweine sollen neben den konventionellen Abschuss-Methoden jetzt auch sogenannte Saufänge möglich sein. Es handelt sich dabei um ein Gatter mit Falltür und Auslösemechanismus, in das die Wildschweine gelockt und anschließend erlegt werden. Wie das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, können Saufänge vor allem in Siedlungsgebieten zum Einsatz kommen. Bislang seien 43 entsprechende Anträge gestellt worden, von denen 39 genehmigt wurden. Um die Wildschweinbestände zu dezimieren, gibt es Erlegungsprämien und Aufwandsentschädigungen. Mit dem Abschuss der Tiere soll der Vormarsch der Afrikanischen Schweinepest gestoppt werden.