Gute-Kita-Gesetz

Städte- und Gemeindebund gegen aktuellen Entwurf

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert den Bildungsausschuss des Landtages auf, das Gute-Kita-Gesetz in der vorliegenden Fassung abzulehnen. Durch das Gesetz sollen viele Eltern von den Elternbeiträgen befreit werden. Die aktuell vorgelegte Verordnung sieht aber dafür eine Kompensationspauschale von lediglich 12,50 € je Kind und Monat vor. Dies würde laut Städte- und Gemeindebund in über 90% der Fälle die entstehenden Einnahmeausfälle für die Kita-Träger nicht abdecken. Die Kosten, die durch die Einführung des Gute-Kita-Gesetzes entstehen, sind auf der Grundlage der Verfassung des Landes Brandenburg vollständig auszugleichen, so der Gemeindebund weiter.

Oberlinhaus

Neuer Vorstandsposten wird besetzt

Vor dem Hintergrund der geplanten Zusammenführung von Oberlinhaus und St.-Josefs-Krankenhaus werden die Vorstandsposten neu definiert. Zum vierten Quartal wird der Finanzexperte Marcus Ceglarek zum Kaufmännischen Vorstand des Oberlinhauses berufen. Andreas Koch, bisheriger kaufmännischer Leiter, wird zum Geschäftsführer der gemeinsamen Krankenhaus-Trägergesellschaft. Und theologischer Vorstand bleibt Matthias Fichtmüller. Am kommenden Mittwoch sollen die Mitarbeiter über die neu zu gründenden Trägergesellschaft informiert werden.

Wildschweinplage

Aus für Jagd mit Pfeil und Bogen

Die Jagd auf Wildschweine mit einem Jagdbogen kann nicht genehmigt werden. Das gab am Mittwoch die Oberste Jagdbehörde im Agrar- und Umweltministerium bekannt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Gemeinde Stahnsdorf eingereicht. Das Genehmigungsverfahren scheiterte letztlich daran, dass eine Begleitung des Pilotprojekts durch eine wissenschaftliche Einrichtung nicht zustande kam. Die Wildschweinplage in Stahnsdorf und Kleinmachnow hat Sachschäden und eine erhebliche Beunruhigung der Bevölkerung zur Folge. In Deutschland ist der Einsatz von Schusswaffen in Siedlungsbereichen verboten.

Verkehrssicherheit

Aktion gegen Falschparker

Das Ordnungsamt und der Potsdamer Radverkehrsbeauftragte haben heute Falschparker auf Radfahrstreifen in der Rudolf-Breitscheid-Straße verstärkt kontrolliert. Ziel der gemeinsamen Aktion sei es, Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Gefahren hinzuweisen, die durch falsch parkende Fahrzeuge entstehen. Insbesondere Lieferwagen in zweiter Reihe, Pkw auf Radwegen oder zugeparkte Straßenkreuzungen zwingen Radfahrer und Fussgänger zu gefährlichen Umwegen. Die heutige Kontrolle wurde im Rahmen der zweiten bundesweiten Falschparker-Aktionswoche durchgeführt.