BRANDENBURG
Neuer Vize-Regierungssprecher
Simon Zunk ist der neue Vize-Regierungssprecher in Brandenburg. Dies verkündete die Staatskanzlei am Donnerstag in Potsdam. Der 35-Jährige war bisher als Pressereferent der Brandenburger Grünen tätig. Laut Regierungssprecher Florian Engels sei er ein „Brandenburger für Brandenburg“ und ein „erfahrener Pressemann“.
POLITIK
Kritik an Doppelmandat
Der CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen kritisiert das Doppelmandat der Ex-CDU-Landeschefin Saskia Ludwig. Das berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung. Nach der Niederlage der Brandenburger CDU bei der Landtagswahl sei die Partei laut Stübgen in einer existenziellen Krise gewesen. Die Lage habe sich mittlerweile wieder stabilisiert. Das Doppelmandat von Saskia Ludwig sei nun mit Sorge zu beobachten. Als Nachrückerin übernahm die Landtagsabgeordnete Stübgens Bundestagsmandat. Damit sei sie zugleich in zwei Fraktionen tätig und eventuell in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Gespräche der Fraktionsführungen mit Ludwig seien im Gange.
STADTVERWALTUNG
Umzug der Ämter
Ab dem 6. Januar ziehen die Fachbereiche „Soziales und Gesundheit“ sowie „Wohnen, Arbeit und Integration“ aus dem Haus 2 der Stadtverwaltung aus. Der Umzug soll voraussichtlich bis zum 17. Januar abgeschlossen sein. Auf Grund der dadurch eingeschränkten Erreichbarkeit wurde ein Notdienst eingerichtet. Ab dem 24. Januar werden die Fachbereiche in der neuen Außenstelle in der Behlertstraße 3a zu finden sein. Wichtige Informationen zu betroffenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Ämter sind auf der Website der Landeshauptstadt Potsdam zu finden.
VERKEHR
Unfall in Potsdam-West
Bei einem Verkehrsunfall in der Zeppelinstraße wurden zwei Kinder und eine 34-jährige Frau verletzt. Die Radfahrerin sei am Donnerstagnachmittag mit den Kindern an der Zeppelinstraße in Richtung Luisenplatz unterwegs gewesen, wie die PNN berichten. Während sie vom Fahrradweg auf die Straße wechselten, wurden die drei von einem Auto erfasst. Frau und Kinder wurden leicht verletzt und von einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.
NEUE TASKFORCE
Kampf gegen Geldwäsche
Der Berliner Senat verschärft den Kampf gegen Geldwäsche. Dazu richtet die Justiz am 6. Januar eine eigene Taskforce ein. Das sagte Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen im Interview mit der Berliner Morgenpost. Die Taskforce solle sich ausschließlich um Verdachtsfälle von Geldwäsche im Zusammenhang mit Immobilienkäufen kümmern. Behrendt fügte hinzu: „Konkret ist die Verschwiegenheitspflicht der Notare eingeschränkt worden.“
FLUGVERKEHR
Passagierrekord an Berliner Flughäfen
In den vergangenen zwölf Monaten seien rund 35,5 Millionen Passagiere über Tegel und Schönefeld gereist. Das teilte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit ist das Passagieraufkommen in der Hauptstadt noch einmal um 2,2 Prozent gewachsen. Es liegt nahezu doppelt so hoch wie im Jahr 2006.
SCHULESSEN
Mehr Schüler essen kostenlos
Fünf Monate nach dem Start des kostenlosen Mittagsangebotes für Berliner Grundschüler stieg die Zahl der Schüler beim Mittagessen um 20 bis 50 Prozent, vereinzelt sogar noch stärker. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des Verbands der Berliner und Brandenburger Schulcaterer werden täglich mittlerweile 170 000 Essen vorbereitet. Im vergangenen Schuljahr waren es noch 120 000 Essen pro Tag.
ARBEITSMARKT
Arbeitslosigkeit leicht gestiegen
Im Dezember ist die die Arbeitslosigkeit in Berlin leicht gestiegen. Etwas über 150 000 Frauen und Männer waren arbeitslos gemeldet, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,7 Prozent und damit jeweils 0,1 Prozentpunkte höher als im November 2019 und als im Dezember 2018. In Potsdam lag die Erwerbslosenquote Ende 2019 bei 5,1 Prozent.
ANSCHLAG
Bischöfe üben starke Kritik
Zu dem Brandanschlag auf das Auto des Berliner Journalisten Gunnar Schupelius äußerten sich nun auch Erzbischof Heiner Koch und Bischof Christian Stäblein. Auf Facebook schrieben sie in einem gemeinsamen Statement: „Wir verurteilen aufs Schärfste alle Akte der Einschüchterung und Gewalt gegen Andersdenkende. Die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte sind höchstes Gut in unserem Land. Wir sind schockiert und empört über die gewalttätigen Angriffe gegen den Journalisten Gunnar Schupelius und über die Drohungen gegen seine Familie.“ Gunnar Schupelius arbeitet für Axel Springer und schreibt Kolumnen für die Bild und die Berliner Zeitung. Außerdem moderiert er bei Hauptstadt.TV diverse Talkshows, unter anderem „Talk im Turm“, bei der Erzbischof Heiner Koch bereits zu Gast war.