Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilt den Angriff auf Franziska Giffey „aufs Schärfste“, wie er via „X“ mitteilt. Wer Politikerinnen und Politiker angreife, greife unsere Demokratie an, so Wegner weiter. „Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.“. Wegner kündigte an, im Senat über Konsequenzen und auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker beraten. Sein Mitgefühl gelte Franziska Giffey, ihr wünschte er rasch gute Besserung und alles Gute.

Zu dem Angriff laufen die Ermittlungen. Sie werden vom Polizeilichen Staatsschutz in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin geführt.

Update: 08. Mai, ca. 13:30 Uhr

Wie die Berliner Polizei mitteilt, konnte am Mittwoch ein Tatverdächtiger festgenommen werden. Dabei handle es sich um einen 74-jährigen Mann. Gegen diesen liegen, laut Pressemitteilung der Polizei, bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität vor. Da Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung beim Beschuldigten vorliegen, prüfe derzeit die Staatsanwaltschaft Berlin die Beantragung eines Unterbringungsbefehls gem. § 126a StPO zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, heißt es weiter in der Mitteilung.

(nh/Pressemitteilung Polizei Berlin)

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